GdG-KMSfB-Kattnig: Volle Unterstützung für Europäische Bürgerinitiative zu Wasserver- und -entsorgung

Wasser ist ein Menschenrecht und keine Handelsware

Wien (OTS/GdG-KMSfB/ÖGB) - Ein Jahr hat die vom Europäischen Gewerkschaftsverband für Öffentliche Dienste (EGÖD) initiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" ab voraussichtlich April Zeit, eine Million Unterschriften zu sammeln. "Wir unterstützen die Initiative voll und ganz. Die EU-Kommission versucht zum wiederholten Male, neuerdings über den Entwurf zu Dienstleistungskonzessionen, die kommunale Wasserwirtschaft sozusagen durch die Hintertür zu liberalisieren", erklärte heute, Donnerstag, der Internationale Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe, Thomas Kattnig anlässlich des internationalen Weltwassertages.++++

"Alle Menschen brauchen sauberes Trinkwasser und eine qualitativ hochwertige sanitäre Grundversorgung. Mit der Bürgerinitiative fordern die europäischen Gewerkschaften, unterstützt von vielen NGOs, die Europäische Union auf, diese Menschenrechte durch die Förderung einer Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle sicherzustellen und in die Tat umzusetzen", sagte Kattnig.

Die Kampagne will bei der Europäischen Kommission einen Umdenkprozess bewirken und anstelle des marktorientierten Modells mit dem Schwerpunkt Wettbewerb ein auf Rechten basierendes Modell mit dem Schwerpunkt öffentliche Dienstleistungen setzen. "Liberalisierung zielt einzig auf Gewinne aus dem Versorgungsbetrieb ab und keinesfalls auf die Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs aller Bürgerinnen und Bürger zu Wasserdienstleistungen unter Wahrung der Versorgungssicherheit und Kontinuität", kritisierte Kattnig. Die Versorgung mit Trinkwasser sowie die Entsorgung von Abwasser ist eine öffentliche Kernaufgabe und muss daher unter dem Einfluss öffentlicher Behörden bleiben.

Ziel ist die Bereitstellung eines universellen (globalen) Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung und der Erhalt der begrenzten Wasserressourcen für zukünftige Generationen. Als nächster Schritt soll am 1. April die Registrierung und Vorlage der EBI bei der Europäischen Kommission folgen.

Von 24. bis 25. April 2012 wird die Bestätigung der Registrierung durch die Kommission erwartet. "Das wäre in diesem Fall der erste Tag der Unterschriftensammlung. An ihrem Ende müssen die klare Forderung nach freiem Zugang zu sauberem Wasser in ganz Europa, eine eindeutige Absage an die Liberalisierung des Wassermarktes und eine verstärkte Initiative stehen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen", stellte Kattnig klar.

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