Kommentar zum Ziel der Bundesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt 2016 zu erreichen

Berlin (ots) - Schäubles Finanzplanung bietet jede Menge Angriffspunkte: Er lässt keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. Sein eigenes Konsolidierungs- oder Zukunftspaket setzt er höchstens zur Hälfte um. Konsequent kürzt er die Hilfen für Arbeitslose, während er lasch und nachgiebig viel zu geringe Beiträge von Unternehmen, Banken und Spekulanten einsammelt. Doch so ungerecht all dies ist - das Defizit kann die Regierung auch so senken. Ihr gelingt es, weil in Deutschland derzeit vielen neue Stellen entstehen und damit die Steuereinnahmen steigen. Die Koalition baut also auf die gute Konjunktur, holt sich zudem Milliarden bei den gut gefüllten Sozialkassen und setzt auf das Prinzip Hoffnung durch allgemein formulierte Sparaufträge, die erst noch mit konkretem Inhalt gefüllt werden müssen.

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