Becker: EU-Dienstleistungsmarkt ausbauen, nicht einschränken

ÖVP skeptisch gegenüber Änderung der EU-Entsende- Richtlinie

Brüssel, 21. März 2012 (OTS) "Weder die Kommission
noch Österreichischer Gewerkschaftsbund und
Arbeiterkammer können mit Zahlen belegen, in welcher Größenordnung überhaupt ein Problem besteht", so Heinz K.
Becker, Sozialsprecher der ÖVP im EU-Parlament zum
Vorschlag der Europäischen Kommission, die sogenannte EU-Entsende-Richtlinie zu ändern. Die Richtlinie regelt, zu
welchen Bedingungen Arbeitnehmer, die in einem EU-Land
angestellt sind, von ihrer Firma zu Dienstleistungen in
einem anderen EU-Land entsandt werden können. "Wir wollen
den EU-Binnenmarkt weiterentwickeln. Österreich
profitiert seit Jahren massiv davon. Jetzt ohne Grundlage
die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung mit zusätzlicher Bürokratie zu erschweren, ist genau das
falsche Signal zu einem Zeitpunkt, zu dem wir Wachstum
und Beschäftigung fördern müssen", wundert sich Becker
nach einer ersten Durchsicht des heute vorgelegten Gesetzesvorschlags. ****

Der Vorschlag von EU-Sozialkommissar László Andor
sieht vor, dass nur in der Baubranche die
Generalunternehmer für direkte Subunternehmer haften,
wenn diese ihren eingeflogenen Arbeitnehmern Lohn,
Lohnsteuern oder Sozialversicherungsabgaben nicht
bezahlen. "Dass alle Beteiligten die Gesetze einhalten
müssen, ist eh klar. Der neue Vorschlag führt aber bloß
neue Kontrollen, Nachweispflichten und Verwaltungsaufwand
ein, ohne die Relevanz des Problems zu belegen", so
Becker. Das EU-Parlament werde sich den Gesetzesvorschlag
sehr genau anschauen. "Ein sinnvoller und angemessener
Schutz der Arbeitnehmer muss zweifelsohne gewährleistet
sein. Wir verändern die Regeln aber nur, wenn es
Handlungsbedarf gibt", so Becker.

"Wenn es Probleme bei der Verfolgung von schwarzen
Schafen in der Baubranche gibt, dann muss man die
Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden in der EU
verbessern und nicht mit der Begründung, dass das zu
schwierig sei, grenzüberschreitende Dienstleistungen verkomplizieren", so Becker abschließend.

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