Grosz: BZÖ drängt auf Einberufung eines Kinderschutzgipfels - Strafandrohung, Urteilspraxis und Verjährung reformieren!

"Bundesregierung und Justizministerin umgehend gefordert!"

Graz/Wien (OTS) - Das BZÖ drängt aus aktuellem Anlass einmal mehr auf die Einberufung eines Kinderschutzgipfels. "Die Strafandrohung, die Urteilspraxis und die Verjährungsfristen bei Missbrauch von Kindern sind eine Schande. Wir fordern die Einberufung eines Kinderschutzgipfels unter Zuziehung von Experten, Mitgliedern der Bundesregierung, der Parteien und der Länder mit dem Ziel, dass wir die gesetzlichen Lücken in Österreich endlich schließen. Noch immer ist die Verjährung von Straftaten gegen Leib und Leben oder gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung bei minderjährigen Opfern möglich. Noch immer versagen die Länder im Bereich der Jugendwohlfahrt und des Jugendschutzes. Noch immer gibt es keine ausreichende "Bundes-Rahmenregelung", die klare Handlungsanordnungen für Fälle von Kindeswohlgefährdung vorschreibt. Noch immer werden Sexualstraftäter mit milden Strafen behandelt und vorzeitig entlassen", kritisiert BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz am Mittwoch.

Exemplarisch nennt der Justizsprecher einige Fälle aus der Urteilspraxis österreichischer Gerichte. "Weil er seine kleine Schwester von ihrem siebenten bis zum 13. Lebensjahrmissbrauchte, wurde ein 21-jähriger Bursch zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines 13-jährigen Tirolers ist ein Deutscher am Freitag von einem Innsbrucker Schöffengericht zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Davon wurden dem 43-Jährigem 18 Monate auf drei Jahre Probezeit bedingt ausgesprochen. Der Mann war vor Jahren schon von einem Gericht in Deutschland zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen 86 ähnlicher Fälle verurteilt worden. In Korneuburg sind drei junge Frauen im Alter von 19 und 20 Jahren wegen sexuellen Missbrauchs eines wehrlosen oder psychisch beeinträchtigen Mannes vor Gericht gestanden. Zwei wurden rechtskräftig zu bedingten Haftstrafen verurteilt, eine Angeklagte zu drei Monaten unbedingt. Wegen schweren sexuellen Missbrauchs dreier Mädchen erhielt ein 61-Jähriger Pinzgauer 20 Monate bedingte Haft", zitiert Grosz einige Urteile der letzten Zeit.

Heftig kritisiert Grosz einmal mehr die Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch. "Es ist eine einzigartige Schande für den Rechtsstaat, dass Täter aufgrund der Verjährungsfristen straffrei gehen. Der sexuelle Missbrauch an Kindern - ein Mord an ihren Seelen - darf niemals verjähren. Es ist eine logische und moralische Verpflichtung aus den Missbrauchsfällen, dass der Nationalrat diese Verjährungsfristen umgehend abschafft. Es kann nicht sein, dass Missbrauchsfälle mühevoll aufgeklärt werden, aber die Täter keinerlei Konsequenz zugeführt werden. Die schweren Missbrauchsfälle innerhalb der öffentlichen Einrichtungen bundesweit, aber auch die erschreckenden Zahlen von Kindesmissbrauch im familiären Umfeld zeigen uns, dass diese Verbrechen immer und überall vorkommen und vorgekommen sind. Viele Opfer brauchen Jahre und Jahrzehnte, um überhaupt über ihr Leid sprechen zu können. Viele missbrauchte Kinder sind über Jahre traumatisiert, ohne dass ihre Umgebung dies richtig deuten könnte. Diesen Opfern sind wir es schuldig, dass die an ihnen begangenen Verbrechen auch strafrechtlich verfolgt werden", so Grosz.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001