Rauch: Korruption hat in der ÖVP keinen Platz

Verhaltenskodex wird ausgearbeitet – Künftig keine Graubereiche mehr – Konsequenzen bei Fehlverhalten

Wien, 20. März 2012 (ÖVP-PD) "Korruption hat in der ÖVP keinen Platz", hält ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch fest. "Die ÖVP steht für eine saubere Politik und wird in den nächsten Monaten einen umfassenden Verhaltenskodex ausarbeiten, an den sich jeder ÖVP-Politiker zu halten hat. Michael Spindelegger setzt damit die richtigen Maßnahmen und hat mit Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der früheren Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumayer und dem Juristen Wolfgang Mantl ein hervorragendes Experten-Team
mit der Erstellung dieses Kodex beauftragt." Der Verhaltenskodex wird strengere Regeln enthalten, als jene, die derzeit gesetzlich verankert sind. "Damit wird es künftig in der ÖVP keine Graubereiche mehr geben. Moralische Verfehlungen werden genauso wie gesetzliche Vergehen geahndet", so Rauch, der klarstellt, dass die ÖVP schon bisher, wo es Fehlverhalten gab, sofort die Reißleine gezogen hat. Rauch abschließend: "Die ÖVP wird durch sachliche Arbeit Vertrauen schaffen und einen Verhaltenskodex für sauberes Politikverhalten entwickeln, der schärfer als die derzeitige gesetzliche Regelung ist. Jetzt sind die Grünen gefordert, ihrer Regierungsverantwortung in Wien nachzukommen und endlich ein Parteienfinanzierungsgesetz zu beschließen. Es kann nicht sein, dass ein Bundesland kein Parteienfinanzierungsgesetz hat und ausgerechnet die Grünen das Firmengeflecht der SPÖ Wien decken." ****

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