Blecha und Korosec zu den Themen Pensionskassen, Stabilitätsgesetz, Teuerung und Bundesaltenplan

Sozialpartner Seniorenrat nimmt Stellung zu aktuellen politischen Schwerpunkten

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Österreichischen Seniorenrates, der gesetzlichen Interessensvertretung der älteren Menschen, wurden aktuelle politische Themen besprochen:

• Pensionskassen
• Stabilitätsgesetze
• Teuerung
• Bundesseniorenplan
• Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2012

Zu den einzelnen Themen:

Pensionskassen

Der Österreichische Seniorenrat fordert seit rund 4 Jahren - im Interesse der geschädigten Pensionskassen-Leistungsberechtigten - das "Vorweg-Steuermodell" (= Besteuerung der Deckungsrückstellung mit dem Halbsteuersatz, danach die steuerfreie Auszahlung der PK-Pension). Seit Ende 2011 wird dieses Modell auch von allen anderen Sozialpartner unterstützt und auch Regierungsvertreter haben sich vor kurzem noch dafür ausgesprochen.

Vor einigen Tagen ist das BMF mit einem ähnlichen Modell unter der Bezeichnung "Pensionskassenabgabe - PKG - § 48 b" in die Öffentlichkeit gegangen. Dieses Modell sieht eine Besteuerung der Deckungsrückstellung mit einem fixen Satz von 25 bzw. 20% vor. Allerdings wäre dann ein Anteil von 25% der anschließenden PK-Pensionhöhe voll zu versteuern.

Nach einer ersten Einschätzung durch Experten, die nicht aus dem BMF stammen, wird die optionale Inanspruchnahme dieses Modells sehr gering ausfallen. Nur wenige der PK-Leistungsberechtigten, die seit dem Jahr 2000 Verluste von bis zu 50 % haben hinnehmen müssen, werden für das BMF-Modell optieren, da die Vorteile (zw. 1 und 6 %) zu gering sind und das Risiko zukünftig weiter fallender PK-Pensionen sehr hoch ist. Aus Sicht des Seniorenrates sind dadurch die vom BMF prognostizierten EUR 900 Mio. absolut nicht erreichbar, im besten Fall wären EUR 100 Mio. erzielbar.

Seitens des Seniorenrates wurde daher eine adaptierte Variante vorgeschlagen, welche auf den Gesetzesentwurf des BMF aufsetzt und die steuerfreie Auszahlung der PK-Pension vorsieht, da diese adaptierte Variante sicherlich von wesentlich mehr PK-Leistungsberechtigten akzeptiert werden wird und damit auch das BMF die erwarteten Steuereinnahmen eher erzielen wird können.

Stabilitätsgesetze

Im Rahmen der Gesetzesbegutachtung der Stabilitätsgesetze hat der Österreichische Seniorenrat zu jenen Bestimmungen Stellung genommen, die insbesondere für die Seniorinnen und Senioren und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bedeutung sind.

Im Jahre 2013 und 2014 werden die Pensionsanpassungen (im Durchschnitt) unter der maßgeblichen Inflationsrate liegen und zwar 2013 um 1 % und 2014 um 0,8 %. Dies bildet die Grundlage für zugesicherte Detailverhandlung nach Vorliegen der tatsächlichen Inflationsraten (des Zeitraumes Juni 2011 bis Juli 2012) im Herbst.

Durch diese Maßnahmen werden (kumuliert inklusive Beamtenpensionen) bis 2017 insgesamt rund 2,56 Milliarden Euro eingespart. Es ist aber auch festzuhalten, dass diese Maßnahme zu einer Verringerung der Kaufkraft einer großen Einkommensgruppe führt, die sich auf Konsum, Inlandsnachfrage, Konjunktur und damit Arbeitsmarkt auswirkt.

Die im pensionsrechtlichen Teil vorgesehenen Maßnahmen zielen auf die mittel- und langfristige Sicherung der Finanzierung der Pensionsversicherung ab. Der Österreichische Seniorenrat bekennt sich dabei zur Notwendigkeit, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen. Das setzt jedoch eine nicht krankmachende, altersadäquate Arbeitswelt voraus. Denn ohne altersgerechte, "gesunde" Jobs für ältere Arbeitnehmer werden diese arbeitslos oder arbeitsunfähig, was der Österreichische Seniorenrat für sozial- und gesellschaftspolitisch kontraproduktiv wertet.

Der Österreichische Seniorenrat hätte sich im Bereich der Umgestaltung hin zu einer altersgerechten Arbeitswelt die Umsetzung konkreterer Maßnahmen gewünscht, wie er sie bzw. auch die übrigen Sozialpartner konzipiert und vorgeschlagen haben. Konkret betrifft dies eine verstärkte Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz und berufliche und medizinische Rehabilitations-Programme. Hier betonen wir angesichts der aktuellen Zahlen über die Gründe für Invalidität eine Verstärkung jener Maßnahmen, die geeignet sind, psychische Beeinträchtigungen zu vermeiden bzw. zu behandeln.

Ebenso muss es stärkere Anreize geben: für Arbeitnehmer länger beschäftigt zu bleiben und für die Arbeitgeber sie länger zu beschäftigen. Die Eingliederungsbeihilfe, die bei Einstellung eines langzeitarbeitslosen Arbeitnehmers die Übernahme eines Viertels der Lohnkosten durch das AMS bedeutet, wird begrüßt. Ein wirksamer Malus für die Unternehmen, die ältere Arbeitsnehmer zwangspensionieren, hinausmobben, in Arbeitslosigkeit und Frühpension drängen wird vermisst.

Die vorgesehene weitere Absenkung des fiktiven Ausgedinges von 15 % im Jahre 2015 auf 13 % wird begrüßt und stellt eine Einkommensverbesserung für kleine Bauernpensionistinnen und -pensionisten dar.

Die schrittweise Erhöhung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension und der (bis 2017 auslaufenden) vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer durch Anhebung der notwendigen Versicherungsdauer von 450 auf 480 Versicherungsmonaten (bei letzterer auch Erhöhung von 420 auf 450 Beitragmonaten) wird auch zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters beitragen.

Die Einführung eines neuen Pensionsberechnungssystems ist grundsätzlich zu begrüßen, da statt drei Rechtslagen in Zukunft nur mehr eine zur Anwendung kommt und dies der Transparenz und der Übersichtlichkeit dient. Aber durch die Komplexität der neuen Regelung wird es nur einem sehr kleinen Kreis von Experten möglich sein, die Richtigkeit der dazu notwendigen Erstgutschrift nachzuvollziehen.

Der Österreichische Seniorenrat hat auch auf die langjährige Forderung nach Aufhebung des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Grenze der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erinnert. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Pensionssicherungsbeitrages für niedrige Versorgungsleistungen hat zwar bereits ihre Arbeit aufgenommen, konkrete Ergebnisse fehlen aber nach wie vor.

Teuerung

Trotz der kürzlich gesunkenen Wert beim Verbraucherpreisindex (VPI) und beim Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) auf jeweils 2,6 Prozent stellen die hohen Energie-, Wohn- und Lebensmittelkosten sowie die Spritpreise eine große finanzielle Belastung dar, von der insbesondere Senioren mit niedrigen Pension massiv betroffen sind.

Der Österreichische Seniorenrat fordert deshalb auf nationaler und europäischer Ebene ein wirksames Preismonitoring sowie die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten umgehend zu ergreifen, um die andauernde Teuerungswelle zu stoppen.

Weiters muss die Spekulation bei Nahrungsmittelrohstoffen auf EU-Ebene reguliert werden. Die mit dem freien Binnenhandel unvereinbare Praxis eines Österreich-Aufschlages, wonach Produzenten zu unterschiedlichen Einstandspreisen ihre Waren dem Handel z.B. in Österreich und Deutschland anbieten und die Händler daran hindern, diese Waren anderswo billiger zu beziehen, gehört ebenso umgehend abgestellt.

Bundesseniorenplan

Der Bundesplan für Seniorinnen und Senioren wurde Ende Jänner vom Ministerrat dem Parlament zugeleitet. Dieser Plan, mit dem u.a. Vorschläge für soziale, wirtschaftliche, gesundheitspolitische, wohnbaupolitische und kulturelle Maßnahmen der Seniorenpolitik eingebracht werden, wird am heutigen Tag im Sozialausschuss behandelt.

Im Bereich der gesellschaftlichen und politischen Partizipation wird beispielsweise die Verankerung der Teilnahme und des Mitwirkungsanspruchs älterer Frauen und Männer als Bestandteil der politischen Kultur als primäres Ziel angesehen.
Maßnahmen werden beispielsweise auch als notwendig angesehen in der Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangs zu allen Sozial- und Gesundheitsdiensten, beim Ausbau von wohnortnahen, niederschwelligen, barrierefreien Bildungsangeboten, der Bekämpfung der Armutsgefährdung, der Entwicklung von seniorengerechten Wohnkonzepten, dem Ausbau der Betreuungs- und Pflegedienstleistungen und der Umsetzung des barrierefreien Zugangs zu Angeboten der Informations- und Kommunikationstechnologie

Im heurigen Europäischen Jahr für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen werden am 29. Mai 2012 im Parlament im Rahmen eines gemeinsamen ganztätigen Symposiums mit der ÖPIA, der Österreichischen Plattform für Interdisziplinäre Alternsfragen die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert, mit Parteienvertretern erörtert und mit Vertretern der Wissenschaften analysiert.

Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2012

Bereits zum dritten Mal wurden am 25. Jänner 2011 die Medienpreise "Senioren-Rose" und "Senioren-Nessel" vergeben. Gemeinsam mit den Österreichischen Journalistenclub (ÖJC) wurden dabei positive aber auch negativste Darstellungen der älteren Generation ausgezeichnet.

Auch für 2012 ist wieder eine Vergabe geplant. Die Verleihung wird im Dezember des heurigen Europäischen Jahr für Aktives Altern stattfinden. Aufgerufen wird, Einreichungen in den Kategorien "Bild", "Werbung" und "Journalismus" des Zeitraumes von 1. Dezember 2011 bis 31. Oktober 2012 zu sammeln.

Die offizielle Ausschreibung des Preises wird in den nächsten Tagen erfolgen.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465
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http://www.seniorenrat.at