Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 20. März 2012. Von PETER NINDLER. "Die kommunale Schuldenfalle".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Tirols Gemeinden haben 806 Mio. Euro Schulden, Kommunen wie Matrei in Osttirol reden ihre Verbindlichkeiten seit Jahren schön. Irgendwann schlägt das Wetter um, deshalb wären Rechnungshofkontrollen wünschenswert.

Matreis BM LA Andreas Köll (VP) hat immer eine Erklärung parat, wenn es um seine Gemeindefinanzen geht. Manchmal ist sie auch mehrseitig. Der Landesrechnungshof hat in seinem Rohbericht lediglich eine Kurzprüfung durchgeführt und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Haftungen der Gemeinde werden bei der Berechnung des Verschuldungsgrads, der 2010 51 Prozent betrug, nicht berücksichtigt. Denn im Osttiroler Matrei gibt es zwei Arten von Verbindlichkeiten. Tatsächliche Schulden von 10,9 Millionen und 22 Millionen Euro an Verbindlichkeiten, die dem kommunalen Abwasserverband übertragen wurden. Doch dafür muss ebenfalls gezahlt werden, wie auch für das um das Neunfache überzogene Girokonto der Gemeinde Matrei. Und zum Drüberstreuen kommen Leasingverpflichtungen in Millionenhöhe dazu. Matrei steht stellvertretend für ein kommunales Wirtschaften, das Prüfungen der Gemeinden durch den Landesrechnungshof rechtfertigen würde. Dieses Vorhaben stößt jedoch bei der ÖVP und beim Gemeindeverband auf strikte Ablehnung. Immer wieder wird auf die Überprüfungsausschüsse in den Gemeinden selbst und auf die Gemeindeaufsicht in der Bezirkshauptmannschaft verwiesen. Doch auch hier gibt der vorliegende Bericht tiefe Einblicke: Zum einen kritisiert der Rechnungshof zu wenige Prüfungen, andererseits ortet er Unvereinbarkeiten, weil Gemeinderevisoren gleichzeitig politische Funktionen ausüben. Da passt etwas nicht zusammen. Warum wurde gerade die Köll-Gemeinde in den vergangenen 14 Jahren niemals einer Vollprüfung unterzogen?
806 Millionen Euro Schulden haben Tirols Kommunen, 47 Prozent sind stark bzw. voll verschuldet. Dazu kommen noch ausgelagerte Verbindlichkeiten, die vielfach übersehen werden, obwohl sie sich meistens in teurer Infrastruktur und kommunalen Gesellschaften entfalten. Gemeindeaufsicht - gut und recht, eine unabhängige Kontrolle wäre jedenfalls zu begrüßen, denn zu eng sind die (politischen) Verflechtungen in den Bezirken. Sogar der Rechnungshof sieht die Objektivität dadurch gefährdet.
Damit der Landesrechnungshof die einzelnen Gemeinden wirklich effizient und in überschaubaren zeitlichen Abständen unter die Lupe nehmen kann, müsste er sicher personell aufgestockt werden. Aber Kontrolle, die gleichzeitig eine Hilfestellung für die Gemeinden ist, sollte dem Land etwas wert sein.

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