"Die Presse"-Leitartikel: Drei Ministerinnen beim Nachzipf, von Christoph Schwarz

Ausgabe vom 20. März 2012

Wien (OTS) - Die Klausur zum Lehrerdienstrecht vor dem Sommer ist für die Regierung die wohl letzte Chance, sich gegen die Gewerkschaft durchzusetzen. Zeit wäre es.

Der Zeitpunkt, zu dem die - alles andere als neuen - Verhandlungen über das neue Lehrerdienstrecht den Wandel hin zum Lehrstück gewerkschaftlicher Blockadepolitik vollzogen haben, ist nach all den Jahren nicht mehr genau festzumachen. Was passiert, wenn sich die Gewerkschaft eine Regierung hält, exerziert die Koalition dieser Tage dennoch einmal mehr vor: Am gestrigen Montag durfte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ausrücken, um zu einer "Klausur" zum Dienst- und Besoldungsrecht zu laden. Wer sich dabei an den etwas abgegriffenen politischen Reim "Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ ich einen Arbeitskreis" erinnert fühlt, der dürfte sich nicht täuschen.

Denn die Regierung - an den Gesprächen mit den allmächtigen Lehrervertretern sind auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beteiligt - lädt weniger aus bloßer Freude an der konsensualen Entscheidungsfindung zur Klausur, sondern vor allem deshalb, weil sie mit ihrem Latein längst am Ende ist. Die Lehrervertreter schaffen es seit Jahren, durch bloßes Aussitzen und Drohen die Neugestaltung des Dienstrechts zu verhindern. Mehr noch: Sie haben es geschafft, die Regierung mundtot zu machen. Abgesehen von Maria Fekter, die sich im November mit dem Vorstoß, junge Lehrer sollten sechs Stunden mehr arbeiten, aber nur vier davon abgegolten bekommen, eine Abfuhr geholt hat, traut sich kaum ein Politiker mehr, öffentlich Forderungen zu stellen.

Ein Vorwurf, der vor allem die Unterrichtsministerin trifft. (Werner Amon, der im Nebenjob eigentlich ÖVP-Bildungssprecher spielen sollte, hat derzeit nicht nur wahrlich andere Probleme, sondern würde wohl ohnehin nicht durch besondere Innovationskraft auffallen.) Claudia Schmieds Rolle in den Verhandlungen scheint sich mittlerweile darauf zu beschränken, ihre eigene Pressesprecherin zu spielen - und die immer neuen Verzögerungen so zu kommunizieren, dass der Eindruck entsteht, man sei immer noch im Zeitplan. Das ist ihr bisher gar nicht so schlecht gelungen. Anlässlich der Einladung zur Klausur hat sie es mit den Gesten der Unterwerfung endgültig übertrieben: Bei dem Treffen vor dem Sommer solle "ausgelotet werden, geht's oder geht's nicht", diktierte die Ministerin doch tatsächlich dem ORF ins Mikrofon. Da bleibt wohl nur die Gegenfrage: Geht's noch?

Von einer Regierung, die sich selbst nur zu gern als handlungsfähig präsentiert, darf verlangt werden, dass sie nach jahrelangem, erfolglosem Werben um die Gunst der Lehrergewerkschafter endlich handelt. Und ein Paket vorlegt, das nicht den alteingesessenen Gewerkschaftern, sondern vor allem den jungen, engagierten Lehrern -und den potenziellen Lehramtsstudenten, die wir dringend benötigen -zum Vorteil gereicht.

Dementsprechende Ideen scheint es ja zu geben. Die Pläne zur Dienstrechtsreform, die aus den Ministerien durchsickern, klingen im Ansatz gut. Kernelement wird sein, dass junge Lehrer künftig länger in der Schule bleiben müssen. Nicht unbedingt nur, um zu unterrichten, sondern zur Ganztagsbetreuung oder für Coaching-Stunden. Dass nicht die gesamte Mehrarbeit finanziell abgegolten werden soll, ist ein Schönheitsfehler - wenn die Einstiegsgehälter (wie von der Regierung versprochen) tatsächlich steigen, jedoch durchaus zumutbar. Auch dass die Arbeitszeiterhöhung nur neu eintretende Pädagogen trifft, wirkt nicht gerecht. Aus Sicht von Schülern und Eltern ist dennoch wenig dagegen einzuwenden. Den Kindern und Jugendlichen mehr Zeit vor allem mit jungen, motivierten und (hoffentlich) gut ausgebildeten Lehrern zu ermöglichen, kann nicht von Nachteil sein.

Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter werden daran zu messen sein, ob es ihnen gelingt, sich mit ihren Plänen ausnahmsweise tatsächlich gegen die Lehrervertreter durchzusetzen. Vor allem die ÖVP ist gefordert, gegenüber den eigenen Gewerkschaftern hart zu bleiben. Eines muss den Ministerinnen bei dieser Art Nachzipf klar sein: Die Klausur dürfte für die Regierung die letzte Gelegenheit sein, sich zu profilieren. Scheitert sie erneut, ist die Blockade wohl endgültig festgeschrieben.

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