"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Zukunft der Parteien"

Die Skandale haben auch etwas Gutes: Reformen im Staat könnten kommen.

Wien (OTS) - Das Wort Partei kommt aus dem Lateinischen. Pars -
das heißt Teil. Parteien sollten sich demnach als Teil des Staates sehen. Die Skandale, die jetzt bekannt werden, zeigen aber einen anderen Zugang der Parteien zu unserer Gesellschaft. Sie halten es für selbstverständlich, dass sie Geld von öffentlichen Unternehmen einfordern, Gesetze zu ihrem Vorteil basteln und Jobs mit Abhängigen besetzen. In der Opposition regen sie sich über diese Praktiken auf, kaum sind sie in der Regierung, langen sie zu.
Diese Form von Parteienstaat wird nicht überleben, und das ist gut so. Die Frage ist nur, wie sich die Politik künftig organisieren wird. Die ÖVP-Nachwuchshoffnung Sebastian Kurz hat im KURIER ein Persönlichkeitswahlrecht vorgeschlagen. Das würde jene Politiker stärken, die starken Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern halten. Abgeordnete, die direkt gewählt wurden, können auch mit deutlich größerem Selbstbewusstsein gegenüber ihren Parteichefs auftreten. Ein solches Wahlrecht und neue, strenge Vorschriften für die Finanzierung der Parteien würden die Demokratie stärken. Vielleicht brauchen wir noch ein paar Skandale, damit das alle verstehen.

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