BZÖ-Dolinschek: BZÖ steht für moderne Strukturen in der Justiz

Beim eigenen Prozess war Scheuch kein Weg zu weit

Klagenfurt (OTS) - "Das BZÖ hat sich immer für Gemeindezusammenlegungen, die Zusammenlegung der Bezirke und der Länder zu Regionalverwaltungen und für eine Straffung bei der Anzahl der Bezirksgerichte ausgesprochen. Die derzeitige Finanzlage Kärntens und Österreichs macht es notwendig, an der überbordenden Verwaltung zu sparen. Florianiprinzip-Politiker Marke Uwe Scheuch, die zwar lauthals Einsparungen fordern, aber bei jeder konkreten Reform lauthals aufjaulen, sind nur mehr unglaubwürdig", so der geschäftsführende Bündnisobmann des BZÖ-Kärnten Sigisbert Dolinschek. Während SPÖ und ÖVP in Kärnten für den Erhalt der Bezirksgerichte eintreten und im Bund dies ablehnen, habe das BZÖ hier eine klare Linie und stehe für ein Österreich mit weniger Verwaltung.

"Jeder Österreicher ist im Schnitt nur ein- bis zweimal in seinem Leben auf einem Bezirksgericht. Die bis heute geltende Standortstruktur fußt darauf, dass in der Monarchie jeder Bürger binnen eines Tages mit einem Ochsenkarren ein Bezirksgericht erreichen konnte. Diese Ochsentour gehört ja wohl der Geschichte an", so Dolinschek. Übrigens sei es bezeichnend, wenn Uwe Scheuch dem BZÖ Doppelmoral vorwerfe: "Bei seinem eigenen Prozess am Landesgericht Klagenfurt war Herr Scheuch sehr bemüht, dass dieser nicht in Kärnten stattfindet. Da war ihm kein Weg zu weit".

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