FPK kritisiert Verhalten von Kärntner SPÖ-, ÖVP und BZÖ-Parlamentariern

FPK-Obmann Scheuch: Kaum sind sie über die Pack, ist ihnen Kärnten egal

Klagenfurt (OTS) - Kritik ernten die Kärntner Nationalratsabgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ vom Obmann der Freiheitlichen in Kärnten DI Uwe Scheuch. "Die Doppelmoral ist bemerkenswert. Wenn die Parlamentarier der anderen Parteien auf Kärnten-Urlaub sind, schwingen sie große Reden. Aber kaum sind sie über die Pack in Richtung Wien verschwunden, kümmern sie die Kärntner Anliegen nicht mehr. Wie anders könnte es sein, dass Rote, Schwarze und Orange sonst im Parlament gegen die Beschlüsse ihrer jeweiligen Landespartei und sogar gegen die Interessen ihres Bundeslandes stimmen", fragt sich Scheuch.

Im Detail gehe es um das Verhalten der roten, schwarzen und orangen Nationalräte bei der Abstimmung im Nationalrat über die Schließung von Kärntner Bezirksgerichten, informiert der stellvertretende Klubobmann des freiheitlichen Nationalratsklubs Dr. Martin Strutz. "Die Spitzen der Kärntner SPÖ und ÖVP stimmen in der Landesregierung für den Erhalt der Kärntner Bezirksgerichte, aber die Kärntner Abgeordneten derselben Parteien und des angeblich so Kärnten-affinen BZÖ stimmen im Parlament dagegen. Oder bei der Benzinpreisthematik:
Da fordert der Kärntner SPÖ-Vorstand eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometer-Geldes, aber bei einem dementsprechenden Initiativantrag im Nationalrat stimmt die SPÖ dagegen. Offenbar zählt Kärnten bei den Kärntner Abgeordneten von Rot, Schwarz und Orange nichts mehr. Wichtig ist nur, in den Parteigremien in Wien nicht ungut aufzufallen", kritisiert Strutz und fordert aus diesem Grund eine vierteljährliche Zusammenkunft der Kärntner Abgeordneten aller Parteien unter dem Vorsitz des Kärntner Landeshauptmannes. Dort sollten dann Kärntner Anliegen, wie zum Beispiel aktuell der Entwurf des neuen Volksgruppengesetzes, und das gemeinsame Vorgehen im Parlament besprochen werden, so Strutz weiter.

Auch FPK-NAbg. Max Linder stößt ins selbe Horn. " Wir müssen geeint auftreten. Vor allem das Sparpaket des Bundes birgt für Kärnten einige schwere Brocken. Ganz zu schweigen davon, dass es eher ein Belastungspaket als ein reformfreudiges Sparpaket ist. Es findet sich darin nämlich von Belastungen für die Mittelschicht wie bei den Bausparprämien über Kürzungen für Gemeinden bei Infrastrukturförderungen bis hin zu bloß angenommenen Einnahmequellen wie dem Schwarzgeld aus der Schweiz so manches schwer Verdauliche", stellt Linder fest.

FPK-Obmann Scheuch fordert von allen Kärntner Abgeordneten, sich bei ihrer Arbeit im Parlament der Verantwortung für ihr Heimatland bewusst zu sein. "Parteipolitik schön und gut, aber nicht zu Lasten der Sachpolitik - und schon gar nicht zu Lasten Kärntens. Das sollten sich rote, schwarze und orange Abgeordnete in ihr Stammbuch schreiben", schließt Scheuch.

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