Industrie: Überzogene Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie kontraproduktiv

IV-GS Neumayer: In Österreich bereits sehr hohes Schutzniveau - Einschränkung der Leiharbeit wäre massiver Hemmschuh für den Standort Österreich

Wien (OTS/PdI) - "Die Arbeitskräfteüberlassung ist ein wichtiges Instrument der österreichischen Arbeitsmarktflexibilität und unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Österreich in einem globalisierten Umfeld, das starken konjunkturellen Schwankungen und einem starken Wandel unterworfen ist", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer. Zur Umsetzung der europäischen "Leiharbeits-Richtinie" (RL 2008/104/EG) habe das BMASK einen Gesetzesentwurf für eine Novelle des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes zur Begutachtung vorgelegt, der deutlich über die europäischen Vorgaben hinausgehe. "In Österreich besteht im Zusammenspiel von Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und dem Kollektivvertrag für die Arbeitskräfteüberlassung bereits seit vielen Jahren ein hohes Schutzniveau für Leiharbeitskräfte durch eine umfassende Absicherung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen", so Neumayer.

Der Begutachtungsentwurf des BMASK nehme hingegen auf bereits bestehende kollektivvertragliche Regelungen und damit auf die besondere österreichische Kollektivvertragssituation nicht ausreichend Rücksicht. Dies obwohl die EU-Richtlinie die Bedachtnahme auf die bereits bestehende Kollektivvertragssituation ausdrücklich ermögliche. "Die vorgeschlagene Novellierung würde zu Wettbewerbsnachteilen im europäischen Vergleich, etwa zu Deutschland, führen", sagte der IV-Generalsekretär.

Eine unsachliche Einschränkung der Leiharbeit wäre ebenso kontraproduktiv für den Wirtschaftsstandort wie die einseitig zu Lasten der Betriebe vorgeschlagene neue Auflösungsabgabe. Diese stehe nicht nur im Widerspruch zum Prinzip der Beitragsparität in der Arbeitslosenversicherung, sondern sei auch für die größtenteils in schwieriger ökonomischer Situation befindlichen Unternehmen eine massive Zusatzbelastung und für den Arbeitsmarkt nicht zielführend.

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