Steinhauser: Sollte Entschärfung des Korruptionsstrafrechts Molterer Straffreiheit garantieren?

Aufklärung zum Zustandekommen der Novelle notwendig

Wien (OTS) - "Jüngste Enthüllungen um eingestellte Ermittlungen gegen den ehemaligen Vize-Kanzler Molterer im Zusammenhang mit den Casinos Austria lassen die Entschärfung der Anfütterungs-Bestimmungen von 2009 im neuen Licht erscheinen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Novelle auch das Ziel gehabt hat, Molterer Straffreiheit zu garantieren", kommentiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, jüngste Aussagen des Sprechers der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach auf Grund der Novelle das Strafverfahren gegen Molterer jedenfalls einzustellen war.

Steinhauser erinnert daran, dass vor allem die ÖVP und ihr Umfeld damals massiven Druck ausgeübt haben, das Gesetz zu entschärfen. "Geradezu überfallsartig hat man das Gesetz damals geändert und darauf bestanden, dass es noch vor dem Sommer im Parlament behandelt wird, obwohl die Bedenken der ExpertInnen massiv waren", beschreibt Steinhauser den überschwänglichen Arbeitseifer der damaligen Justizministerin Bandion-Ortner und der ÖVP. Das Gesetz wurde auch außerhalb des Justizministeriums erstellt. "Wer das mit welchem Auftrag gemacht hat und ob damals der Justizministerin das Verfahren Molterer bekannt war, gehört dringend aufgeklärt", fordert Steinhauser.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003