FPÖ: Rosenkranz: Staatsanwaltschaft bekommt in der Causa Molterer zweite Chance

Zusammenhang zu konkretem Amtsgeschäft durch Glücksspielnovelle eindeutig gegeben

Wien (OTS) - Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft zur Finanzierung einer Wahlkampfveranstaltung des seinerzeitigen Vizekanzlers und Finanzministers Molterer (ÖVP) durch die Casinos Austria AG sind für den FPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Walter Rosenkranz, höchst merkwürdig. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit eingestellt, "weil in der damaligen Anzeige kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Sponsoring und einer konkreten Amtshandlung Molterers hergestellt wurde".

"Wenn in jeder Anzeige bereits die detaillierte Urteilsbegründung enthalten sein muss, damit sich die Staatsanwaltschaft bequemt, Ermittlungen zu führen, dann frage ich mich, wozu diese Behörde überhaupt nötig ist", so Rosenkranz. Selbstverständlich bestehe dieser Zusammenhang: "Molterer hat noch im Herbst 2008 einen konkreten Entwurf für die Novelle des Glücksspielgesetzes vorgelegt, der der Casinos AG massive Steuererleichterungen durch die Senkung der Spielbankenabgabe gebracht hat", erklärt der FPÖ-Fraktionsführer, der nun hofft, dass die Staatsanwaltschaft im zweiten Anlauf diesen Zusammenhang erkennt. "Ich habe ihn in meine Sachverhaltsdarstellung jedenfalls explizit hineingeschrieben, bin aber gerne bereit, das noch näher auszuführen, sollten Verständnisschwierigkeiten auftreten."

Dass die Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das "Anfütterungsverbot" nach dessen Herausnahme aus dem Korruptionsstrafrecht eingestellt wurden, müsse man juristisch zur Kenntnis nehmen. "Politisch wirft dies jedoch ein bezeichnendes Licht auf die Motivation dieser Gesetzesänderung, zumal damit mögliche Täter der Vergangenheit wie eben Molterer straffrei gestellt wurden. Das Korruptionsgesetz wirkt so quasi als Korruptions-Amnestie-Gesetz", so Rosenkranz. Nachdem nun im Lichte der Enthüllungen des U-Ausschusses davon auszugehen sei, dass das "Anfütterungsverbot" wieder komme, gehe er davon aus, dass die Staatsanwaltschaft dann auch diese Ermittlungen wieder aufnehme.

immerhin stehe mittlerweile außer Zweifel, dass die Casinos dem damaligen ÖVP-Obmann im Wahlkampf finanziell unter die Arme gegriffen haben, so Rosenkranz: "Selbst wenn die Justiz dies nicht entsprechend würdigen will, werden wir die politische Verantwortung dafür im U-Ausschuss zweifelsfrei festmachen. Molterer hat einen Fixplatz auf der Zeugen-Wunschliste der FPÖ."

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