Grüne Wien/Maresch: ÖVP stellt demokratische Beschlüsse in den Bezirken in Frage

Wien (OTS) - "Die ÖVP stellt die demokratischen Beschlüsse der gewählten Bezirksvertretungen in Frage", so der Verkehrssprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, zu der heutigen Forderung der ÖVP, alle Entscheidungen der Bezirke zum Parkpickerl zurückzunehmen.

"Bezirksvertretungen werden in allgemeinen Wahlen gewählt und treffen demokratische Mehrheitsentscheidungen. Dies in Frage zu stellen bedeutet die repräsentative Demokratie in Frage zu stellen", so Maresch. Die BürgerInnen wurden im Vorfeld aller Bezirks-Entscheidungen zum Parkpickerl umfassend informiert. Es gab BürgerInnen-Versammlungen, Ausstellungen und zahlreiche Diskussionen. "Einzig in Währing gab es diese Informationsveranstaltungen nicht. Dort gab es eine vom Bezirksvorsteher ohne Miteinbeziehung der Bezirksvertretung verordnete Befragung der BürgerInnen. Bezirksvorsteher Homole setzte sowohl die Bezirksgrenzen, innerhalb derer befragt wurde, als auch die Fragestellung, den Zeitpunkt und die Dauer der Befragung im Alleingang fest. Hier kann man wohl nicht gerade von einem demokratischen Verhalten sprechen", so Maresch.

"Die BürgerInnen werden in vielen Bezirken von der Ausweitung des Parkpickerls mehrfach profitieren: Es wird nicht nur mehr Freiraum geben, sondern auch wieder mehr Parkplätze, bessere Luft, weniger Lärm und eine geringere Feinstaubbelastung. Auch wird das Parkpickerl einen Lenkungseffekt in Richtung stärkte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel haben", so Maresch abschließend.

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