Haimbuchner zu Vortrag von Pierre Vogel: FPÖ für Demokratievereinbarung mit Migrantenvereinen

"Vogel-Strauß-Politik" endlich beenden

Linz (OTS) - =

Zu den Vorträgen des in der BRD als "Hassprediger"
bezeichneten Pierre Vogel, für den unter anderem auch ein Einreiseverbot in die Schweiz besteht und der an diesem Wochenende in Linz einen Vortrag hielt, stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner fest: "Wir brauchen eine Demokratievereinbarung gerade für solche Fälle. Denn Pierre Vogel predigt Inhalte, welche unseren demokratischen und kulturellen Grundsätzen widersprechen, jedoch hat Vogel bei seinem Auftritt in Linz laut Verfassungsschutz gegen kein geltendes Gesetz verstoßen." ****

Mittels einer derartigen Vereinbarung, welche Vereine unterfertigen müssen, bevor sie Förderungen der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen, soll sicher gestellt werden, dass mit österreichischem Steuergeld keine integrations- und demokratiefeindlichen Aussagen unterstützt werden, betont Haimbuchner. "Fundamentalistisches Gedankengut hat in unserem Land nichts verloren. Wer förderungswürdig sein will, muss sich klar von jeglichem Extremismus distanzieren. Auch verpflichtende Deutschkurse sollen parallel zur Demokratievereinbarung als Kriterium fixiert werden."

"Die Integration der bereits zugewanderten und teilweise bereits eingebürgerten Muslime ist eine der größten Herausforderungen unserer demokratischen Gesellschaft. Es haben sich bereits Ghettos und Parallelgesellschaften gebildet, weil die Politik zu lange weg gesehen hat und keine verbindlichen Regeln bis dato geschaffen wurden. Mit der Vogel-Strauß-Politik von ÖVP und SPÖ muss jetzt endlich Schluss sein. Die Verantwortlichen dürfen nicht länger den Kopf in den Sand stecken und müssen die Herausforderung der Integration endlich annehmen. Personen wie Pierre Vogel und das Gedankengut, welches diese verbreiten, gefährden die Integration und das friedliche Zusammenleben", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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