Immunität Amon: BZÖ-Grosz verlangt VP-Beweise für "politischen Zusammenhang"

"Solange den ÖVP-Behauptungen keine konkreten Beweise folgen, sind sie wertlos"

Wien (OTS) - "Ich verlange von der ÖVP endlich Beweise zur Untermauerung ihrer These, dass der Immunitätsfall Amon einen direkten politischen Zusammenhang zu seiner Arbeit als Mitglied des Kampusch-Ausschusses hat. Bevor der Immunitätsausschuss zu einer Erkenntnis kommt, müssen alle Fakten auf den Tisch. Wenn es sich so darstellt, wie ÖVP-Klubobmann Kopf und der betroffene ÖVP-Abgeordnete Amon behaupten, dass sich die Wiener Staatsanwaltschaft des Herrn Amon aufgrund seiner Mitgliedschaft im Kampusch-Ausschuss bemächtigen will, dann kommt eine Auslieferung selbstverständlich nicht in Frage. Wenn hier hingegen keine schlüssigen Beweise vorgelegt werden, dann steht der Auslieferung nichts im Wege. Es liegt an der ÖVP und ihren Abgeordneten, den Mitgliedern des Immunitätsausschusses endlich Beweise zu liefern. Das BZÖ ist grundsätzlich für die Abschaffung der Immunität und damit auch für die Auslieferung von Abgeordneten. Es liegt an der ÖVP, hier einen eindeutigen politischen Zusammenhang zu beweisen", fordert heute der stellvertretende Obmann des Immunitätsausschusses und BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz die ÖVP auf.

"Seit Tagen werden hier Argumente in eine mediale Schlacht zwischen der ÖVP und der Staatsanwaltschaft geworfen. Diese Behauptungen sind teilweise von höchster Relevanz für den parlamentarischen Immunitätsfall. Wir fordern daher, gerade im Hinblick auf den Sitzungstermin im März, dass die ÖVP ihre bisherigen Behauptungen auch in greifbare Sachargumente wandelt. Wenn Kopf und Amon dazu nicht in der Lage sind, dann erbringen sie ja selbst den Beweis für ein politisches Ablenkungsmanöver", so Grosz abschließend.

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