EU-Fiskalpakt demoliert soziale Rechte und demokratische Prinzipien

Attac fordert solidarische und umfassend demokratisierte EU-Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) - Einen Tag, bevor dieser im Ministerrat beschlossen werden soll, übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik am EU-Fiskalpakt. "Der Fiskalpakt demoliert soziale Rechte und demokratische Prinzipien in Europa. Mit ihm verschärfen die Regierungen ihre furios gescheiterte Verarmungspolitik. Eine gesteigerte Dosis falscher Medizin wird den Patient Europa nicht gesunden lassen", kritisiert Elisabeth Klatzer von Attac Österreich. Attac fordert daher alle Parlamentarier auf den Fiskalvertrag abzulehnen.

Automatisiertes Kürzen von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen

Mit dem Fiskalpakt werden zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen an demokratisch nicht legitimierte Institutionen übertragen: So müssen Staaten ihre Budgetprogramme der EU-Kommission und dem EU-Rat zur Genehmigung vorlegen. Der Europäische Gerichtshof erhält umfassende Kontroll- und Sanktionsrechte über die Einführung einer automatisierten Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten. Der Kommission obliegt es detaillierte Strukturreformpläne für die Staaten genehmigen und überwachen. "Dahinter verbirgt sich nicht anderes als das automatisierte Kürzen von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen. Dabei warnt sogar der Internationale Währungsfonds davor, Europa durch synchronisierte Kürzungspolitik in eine jahrelange Rezession zu treiben", betont Klatzer.

Fiskalpakt widerspricht dem EU-Recht

"Die nationalen Parlamente verlieren mit dem Pakt ihre Budgethoheit. Das ist Demokratieabbau in Reinform", kritisiert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland. "Auch das EU-Parlament hat keinerlei Mitsprache. Der Pakt widerspricht dem EU-Recht und ist ein massiver Angriff auf die europäische Integration." Klatzer ergänzt: "Die österreichische Regierung verschweigt, dass die Abgabe der parlamentarischen Budgethoheit eine Verfassungsänderung darstellt und demnach eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert."

Verarmtes Griechenland ist mahnendes Beispiel

Griechenland steht als mahnendes Beispiel: Drastische Lohnkürzungen, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, ein zerfallendes Gesundheitssystem und sinkende Lebenserwartung - das Land befindet sich auf direktem Weg in eine humanitäre Krise. "Die Dramatik und Hoffnungslosigkeit wird hierzulande völlig unterschätzt. Alleine in Athen sind 300.000 Menschen von Suppenküchen abhängig. Die Zahl der Obdachlosen ist auf 25.000 gestiegen - so viele wie in ganz Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp 50 Prozent, auch die Kriminalität ist massiv gestiegen. Es wird erwartet, dass dieses Jahr 65.000 Unternehmen schließen müssen. Mit dem Fiskalpakt wird die gescheiterte Politik nun auf die übrigen Staaten übertragen", analysiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich, die Griechenland in den letzten Monaten mehrmals besucht hat.

Attac: Fünf Punkte für eine solidarische Krisenpolitik

Attac tritt für eine stärkere - allerdings solidarische und umfassend demokratisierte - Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik ein. Diese muss aber die wahren Ursachen der Krise bekämpfen:
- Staaten vor Spekulation schützen: Die Staaten müssen von der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit werden. Attac fordert dazu eine direkte Finanzierung der Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die Staaten sollen allerdings nicht unbegrenzt Geld erhalten. Bedingung für die EZB-Finanzierung soll eine gerechte Steuer- und Lohnpolitik sein.

- Steuerkoordination: Um Steuerflucht und Steuerwettbewerb einzudämmen, fordert Attac Kapitalverkehrskontrollen und eine koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen, Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen.

- Ende des Lohndumpings: Attac fordert eine koordinierte Lohnpolitik und ein Ende des Lohndumpings der "Exportweltmeister" wie Deutschland oder Österreich. Die Löhne in diesen Ländern sind inflationsbereinigt seit 15 Jahren nicht gestiegen. Die daraus entstehenden Handelsungleichgewichte sind ein wesentlicher Grund für die Schulden der Krisenstaaten in Südeuropa.

- Banken entmachten: Um die Staaten aus der Geiselhaft der Banken zu befreien und immer neue, milliardenschwere Bankenrettungen zu verhindern, fordert Attac eine effektive Finanzmarktregulierung und die Zerteilung sogenannter "systemrelevanter" Banken. Keine Bank kann so groß sein, dass sie nicht bankrottgehen darf.

- Sinnvolle Investitionen in sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft: Um europaweit die Rezession zu bekämpfen, fordert Attac eine öffentliche Investitionsoffensive. Insbesondere Bildung, Gesundheit, Pflege und der nachhaltige ökologische Umbau der Wirtschaft sollen gefördert werden.

"Immer deutlicher wird sichtbar, dass die Regierungen die selbstauferlegten Fesseln der Finanzmärkte und Ratingagenturen zum massiven Abbau des Sozialstaates nutzen. Damit wird sich die Krise weiter verschärfen und der Zerfall der Eurozone wahrscheinlicher", sagt Klatzer abschließend.

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