"DER STANDARD"-Kommentar: "Abgabe auf Plastiksackerln" von Günther Oswald

Eine Frage der Prioritäten - Ausgabe vom 19.3.2012

Wien (OTS) - Die Bequemlichkeit ist die Mutter des Schadens. Weil wir in der Früh zu bequem sind, die sperrige Tragetasche mitzunehmen, greifen wir am Abend nach der Arbeit im Supermarkt gedankenlos zum Plastiksackerl. Weil wir am nächsten Tag zu bequem sind, das bereits vorhandene Sackerl mitzunehmen, greifen wir am Abend in der Drogerie gleich zum nächsten Plastiksackerl.
Die Vorschläge der EU-Kommission, eine Abgabe auf die Umweltverschmutzer einzuheben, hat daher etwas Grundvernünftiges. Ein wesentlicher Zweck von Steuern und Abgaben ist es, das Verhalten der Konsumenten zu lenken. Die Steuern auf Zigaretten werden regelmäßig angehoben, weil Rauchen ein Gesundheitsrisiko ist. Das Beispiel zeigt aber auch: Die Abgabe müsste spürbar sein, damit der Verbrauch wirklich deutlich zurückgeht. Bei fünf oder zehn Cent wird es nur einen geringen Lenkungseffekt geben.
Zu hinterfragen ist aber die Argumentation der EU, wonach ein generelles Plastiksackerl-Verbot nicht zulässig sei, weil es sich dabei um eine "ungesetzliche Verzerrung des Marktes" handle. Ganz sollte die Politik den Anspruch auf Gestaltung nicht aufgeben. Es werden auch keine Sushi aus Fukushima zugelassen, nur weil sich die dortigen Fischer benachteiligt fühlen. Kokain wird nicht legalisiert, weil sich mexikanische Drogenbarone in ihrer Handelsfreiheit eingeschränkt fühlen. Es liegt an den EU-Staaten, festzulegen, welchen Stellenwert Umweltschutz hat.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001