Gutachterbeeinflussung durch Staatsanwalt: Meinl Bank schaltet Korruptionsstaatsanwaltschaft ein

Wien (OTS) -

  • Es soll sichergestellt werden, dass unrechtmäßige Aktionen des verantwortlichen Staatsanwalts untersucht werden
  • Offenbar existiert geheimes Tagebuch des Staatsanwalts - Meinl Bank fordert hier Transparenz
  • Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Tagebuch des Gutachters Dr. Kleiner beweist tendenziöse selektive Verwendung von Unterlagen durch Staatsanwalt"
  • "Unabhängige Justiz gefordert, unrechtmäßiges Agieren eines Staatsanwalts zu beenden"

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Am 10. März 2012 wurde bekannt, dass der renommierte Sachverständige, Dr. Fritz Kleiner, vom MEL - Staatsanwalt unter Druck gesetzt wurde, ein tendenziös negatives Gutachten über die Meinl Bank zu verfassen. Dies wurde als ungesetzlich kritisiert. Laut Gesetz ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, objektiv vorzugehen. Die Bank hatte entsprechende Rechtsmittel angekündigt.

Korruptionsstaatsanwaltschaft soll weiter untersuchen

Nun liegt die entsprechende Entscheidung vor: Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Es handelt sich hier um ein gravierendes Vergehen eines einzelnen Staatsanwalts. Daher ist in diesem Fall die Zentrale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und Korruption ('Korruptionsstaats-anwaltschaft'; Anm.) gefordert, die Vorgänge rund um die Gutachterbeeinflussung und die selektive tendenziöse Aktenverwendung durch den MEL- Staatsanwalt weiter zu untersuchen." Damit die Korruptionsstaatsanwaltschaft erneut tätig werden kann, richtet die Bank einen Fortsetzungsantrag an das Gericht. Dieses ist aufgefordert, bei der Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen zu veranlassen. (Es handelt sich deshalb um einen so genannten 'Fortsetzungsantrag', weil die Meinl Bank bereits vor einiger Zeit eine Amtsmissbrauchsbeschwerde gegen den ermittelnden Staatsanwalt eingebracht hatte, die vor einem Monat aus unerklärlichen Gründen eingestellt worden ist. Vor dem Hintergrund der vorliegenden neuen Erkenntnisse sollen jedoch die Ermittlungen wieder aufgenommen werden; Anm.)

In Juristenkreisen geht man davon aus, dass dem Antrag stattgegeben wird. Vor dem Hintergrund der Faktenlage sei etwas anderes nicht vorstellbar. Peter Weinzierl: "Es sollte in einem Rechtsstaat wie Österreich undenkbar sein, dass eine Behörde unrechtmäßiges Handeln eines einzelnen Staatsanwalts deckt. Genau um derartige Fälle zu vermeiden bzw. aufzuklären wurde ja die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem eingerichtet." Der Sachverhalt weise außerdem über den gegenständlichen Fall hinaus, so Weinzierl, es ginge auch darum, das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Gutachter grundsätzlich wieder in den dafür vorgesehenen rechtlichen Rahmen zu bringen.

Geheimes Tagebuch des Staatsanwalts

Im gegenständlichen Fortsetzungsantrag wird auf die Existenz eines 'geheimen Tagebuches', also eines Parallellaktes des verantwortlichen Staatsanwalts Bezug genommen. Dieses Dokument wird - das ist aus den Aufzeichnungen des Gutachters Dr. Kleiner zu erkennen - außerhalb des entsprechenden MEL- Akts geführt. Daraus lässt sich nun - laut dem Rechtsmittel der Bank - auf erweitertes tendenziöses Agieren des Staatsanwalts schließen: Unterlagen und Beweisergebnisse, die rechtmäßig zum Verfahrensakt zu nehmen wären, würden in besagtem Tagebuch (das von Akteneinsicht ausgenommen ist; Anm.) abgelegt. Im Antrag der Bank an die Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es wörtlich: Es ging dem Angezeigten (Staatsanwalt Fussenegger; Anm.) ausdrücklich darum, zu verhindern, dass die im Ermittlungsverfahren [...] Beschuldigten von der Kommunikation mit dem Sachverständigen Dr. Fritz Kleiner Kenntnis erlangten, um sie dadurch ihrer Verteidigungsrechte zu berauben." "Daraus ergibt sich erneut - so der Antrag der Bank - dass der Verfahrensakt selektiv geführt wird und den Beschuldigten wesentliche Unterlagen und Beweisergebnisse vorenthalten werden. Weinzierl: "Hier handelt der Staatsanwalt unrechtmäßig und gegen die wesentlichen Prinzipien der Unschuldsvermutung und der grundlegenden Rechte von Beschuldigten.

Privatkrieg eines einzelnen Staatsanwalts?

Peter Weinzierl: "Wir fordern dringend, dass die Inhalte dieses staatsanwaltlichen geheimen Tagebuchs transparent gemacht werden. Offenbar wird hier ein illegales Parallellverfahren geführt. Diese Vorgangsweise ähnelt immer mehr einem Privatkrieg eines einzelnen Staatsanwalts, der von der von ihm zu verantwortenden unrechtmäßigen U-Haft gegen Julius Meinl und der absurden EUR 100 Mio Kaution vom April 2009 (sic!) ablenken möchte. Man möge sich vorstellen, ein Staatsanwalt würde in einem anderen Verfahren eine derartig skandalöse Vorgangsweise an den Tag legen. Zu Recht wäre ein Aufschrei die Folge, dass Derartiges den Rechtsstaat bedrohe."

Relevante Institutionen contra Staatsanwalt

Der Bank Vorstand erinnerte auch in diesem Zusammenhang daran, dass bereits sämtliche relevante Institutionen in den wesentlichen Punkten die Rechtsansicht der Meinl Bank vertreten und damit diametral gegen die Ansichten des verantwortlichen Staatsanwalts stünden. Der Bank Vorstand warf die Frage auf warum dieses Fakten bis dato ignoriert würden. Ein Umdenken sei höchst an der Zeit. Weinzierl: "Die unabhängige Justiz ist gefordert, dem unrechtmäßigen Agieren des Staatsanwalts einen Riegel vorzuschieben."

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl, oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie

- der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL-Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Aktiengesetzes darstellten und daher rechtskonform waren. Am 7. Februar 2012 wurden die Untersuchungen hinsichtlich MEL endgültig eingestellt.

- Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 14% fast doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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Tel.: +43 1 531 88 - 203
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