ANSCHOBER: Will Tschechien beim Temelin-Ausbau internationales Recht mit Füßen treten?

Im UVP-Verfahren nur Infoveranstaltung für Anrainerstaaten geplant - Anschober fordert offizielles UVP-Hearing in Österreich und auch in Oberösterreich

Oberösterreich (OTS) - Die Frage eines weiteren Ausbaus des AKW Temelin ist eine Grundsatzentscheidung, eine entscheidende Weichenstellung über Sicherheit und Energiepolitik in Mitteleuropa. Umweltlandesrat Rudi Anschober: "Wir werden mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten dagegen ankämpfen. Und wir sind uns einig in diesem Widerstand mit immer mehr Bürger/innen Tschechiens und einer überwältigenden Mehrheit in Österreich und Oberösterreich. Diese Bürger/innen haben ein Recht auf Mitsprache - wie dies internationale Verträge auch garantieren. Aber offensichtlich hat die Atomlobby Angst vor den Betroffenen und ihrer Mitsprache und überlegt deshalb ernsthaft, eine echte Einbeziehung der Bürger/innen der Nachbarländer zu verhindern."

Die tschechische Regierung überlegt nach unserem Informationsstand ernsthaft, im Rahmen des laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens für den Ausbau der Reaktorblöcke von Temelin 3 und 4 lediglich eine rechtlich bedeutungslose Informationsveranstaltung für deutsche und österreichische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Österreich durchzuführen. Die formellen Einwendungen sollen allerdings nur im Rahmen eines Erörterungstermins in Tschechien möglich sein.

Damit würde Tschechien gegen internationales Recht verstoßen, insbesondere gegen die Aarhus-Konvention (Art. 3 Abs. 9), aber auch gegen die ESPOO-Konvention (Art 2 Abs. 6). Angesichts der grenzüberschreitenden Gefahr, die von diesen Reaktoren vor allem für die Bevölkerung Oberösterreichs ausgeht, kann ein Ignorieren des internationalen und europäischen Rechts durch Tschechien weder von Oberösterreich noch von der Bundesregierung hingenommen werden. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: "Der antiatompolitische Tiefschlaf der Regierung, allen voran von Umweltminister Berlakovich, aber auch von Bundeskanzler Faymann, muss endlich beendet werden. Eine rechtlich korrekte Anhörung im Rahmen des Verfahrens muss in Österreich stattfinden - alles andere wäre ein politischer Affront seinesgleichen. Zusätzlich fordern wir auch eine UVP-Anhörung in Oberösterreich - die besorgten Bürger/innen müssen das Recht haben, sich einzubringen." Anschober fordert die Bundesregierung auf, sich endlich für die Rechte der Bürger/innen Österreichs einzusetzen.

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