TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 18. März 2012 von Alois Vahrner "Justiz steht im Kreuzfeuer"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Der Skandalsumpf hat offenbar nicht nur
das Vertrauen der Österreicher in die Politik massiv erschüttert, sondern auch in die heimische Justiz.

Vor allem die ÖVP hat sich aufgrund der Ermittlungen wegen vermuteter Geldwäsche gegen VP-Mann Werner Amon auf die Staatsanwaltschaften, vor allem jene in Wien, eingeschossen. Justizvertreter sind ob der scharfen Politattacken empört. Die Staatsanwälte rufen nach einem runden Tisch mit der Politik, um die Sache zu klären und zu beruhigen.
Ganz so leicht wird das Problem allerdings nicht aus der Welt zu schaffen sein. Dass Parteien Politjustiz schreien, wenn einer der Ihren ins Fadenkreuz gerät, ist ja nicht gerade neu. Sehr wohl aber die Tatsache, dass auch die Bevölkerung offenbar nur noch wenig Vertrauen in das Funktionieren der Justiz hat. Beim neuesten OGM-Vertrauensindex ist die Justiz wie keine andere öffentliche Institution abgestürzt - auf minus 19 (der Saldo aus jenen, die noch Vertrauen haben, und jenen, die kein Vertrauen mehr haben). Die Polizei etwa liegt bei plus 44.
Schuld am Absturz dürfte ebenfalls die Skandalwelle haben, die das Politsystem so nachhaltig erschüttert. Kein Problem haben die Österreicher wohl damit, dass in vielen Fällen ermittelt wird. Fraglicher schon, wieso dann ständig geheime Protokolle und Akten in die Öffentlichkeit kommen oder gespielt werden. Das Hauptproblem ist aber, dass dem großen Getöse dann nur selten Anklagen oder gar Verurteilungen folgen.

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