Feinstaub-EU-Beschwerde: Kommission verlangt Stellungnahme Österreichs vor Entscheidung

Feinstaub: EU erhöht Druck - letzte Gelegenheit für österreichische Stellungnahme vor drohenden Strafzahlungen.

Wien (OTS) - Jetzt wird es tatsächlich eng für Österreich und insbesondere die Steiermark in Sachen Feinstaub und drohenden EU-Strafzahlungen: Bekanntlich hatten ja die Grünen (Umweltsprecherin NAbg. Christiane Brunner, die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker und die steirische Landtagsklubobfrau Sabine Jungwirth) vor einem Jahr Beschwerde bei der EU eingebracht, nachdem der steirische Verkehrslandesrat Kurzmann die ursprünglich nach Brüssel gemeldeten Pläne zur Einführung einer Umweltzone wieder ad acta gelegt hatte -die EU hatte ja nur darum eine Fristverlängerung gewährt gehabt, weil eben die Steiermark Umweltzonen versprochen hatte.

Die Grünen nahmen in ihrer Beschwerde nicht nur Landesrat Kurzmann, sondern auch Landeshauptmann Voves und Minister Berlakovich ins Visier: "Nicht nur Kurzmann macht sich einer Verletzung von EU-Recht schuldig, auch Voves und Berlakovich, die entsprechende Weisungen erteilen könnten, sind schuld am Feinstaubdesaster. Sollte es zu Strafzahlungen kommen, wird die Republik Österreich dafür gerade zu stehen haben, deshalb muss von Berlakovich dieser Schaden via Weisungsrecht möglichst abgewendet werden", erinnert die Grüne Nationalratsabgeordnete Brunner.

Die EU scheint nun die Beschwerde der Grünen sehr ernst zu nehmen, denn ganz aktuell hat die Kommission den Grünen mitgeteilt, sie habe jetzt der Republik "noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben - eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen wird nach Auswertung der Antwort der österreichischen Behörden getroffen", so die EU in ihrem Schreiben an die Beschwerdeführerinnen.

Für Jungwirth und Brunner ist klar: "Die EU will sich nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen - die Feinstaubstrafzahlungen, vor denen wir seit Jahren warnen, rücken näher!" Aus Grüner Sicht wird es ohne Maßnahmen im Verkehrsbereich nicht gehen - weder im Kampf um die Gesundheit, noch um den drohenden Strafzahlungen in Millionenhöhe zu entgehen.

Aktuell belegen übrigens vier steirische Messstellen die Spitze der österreichischen Feinstaubüberschreitungstabelle: Laut Umweltbundesamt "führt" Leibnitz mit 35 Überschreitungstagen im Jahr 2012 vor Graz-Don Boso, Graz-Petersgasse und Graz-Tiergartenweg.

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