EGB: Vorrang für soziale Grundrechte, Aktionsplan für Jugendbeschäftigung

EGB-Generalsekretärin bei dänischem Ratspräsidenten

Wien (OTS/EGB) - Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes(EGB) traf vergangene Woche mit dem dänischen Ministerpräsidenten und aktuellen EU-Ratspräsidenten, Helle Thorning-Schmidt, zusammen, um die aktuelle wirtschaftliche Situation der Europäischen Union zu diskutieren. Grundbotschaft des EGB war, dass der Weg aus der Krise über nachhaltiges Wachstum führt, nicht über Sparzwang.

Ségol nutzte das Treffen mit Thorning-Schmidt, um den Stimmen der Europäischen Gewerkschaften Gehör zu verschaffen, vor allem die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der EU und deren desaströse Folgen für die ArbeitnehmerInnen mache den Europäischen Gewerkschaften große Sorgen. Sparprogramme hätten sich als völlig ineffektiv erwiesen, höhere Job-Unsicherheit und steigende Ungleichheiten würden das europäische Sozialmodell vor große Bedrohungen stellen. Die Dänische Ratspräsidentschaft müsse diese Fakten berücksichtigen und sich mit vollem Gewicht dafür einsetzen, dass Europa in eine andere Richtung gehe, wenn das Europäische Projekt in den Augen der Bürgerinnen und Bürger glaubwürdig bleiben solle, so der EGB.

Der EGB hat der Dänischen Präsidentschaft weiters ganz klar vermittelt, dass im Gegensatz zu Wachstum, die Sparprogramme äußerst kurzfristig gedachte Maßnahmen seien. Ségol anerkannte zwar, dass Wachstum nun auch zum Vokabular der EU gehöre, allerdings in sehr vager und unverbindlicher Art, ohne dass ein konkretes Ziel damit verknüpft würde. Der EGB verlangt daher einen Maßnahmenkatalog für nachhaltiges Wachstum und gute Jobs. Besondere Aufmerksamkeit muss man dabei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit widmen, junge Menschen würden derzeit den höchsten Preis für die Krise bezahlen.

Die EGB-Generalsekretärin zeigte sich auch besorgt über die Verzögerung bei einigen EU-Gesetzesinitiativen (u. a. die Entsenderichtlinie und Monti II), sie erinnerte Thorming-Schmidt daran, dass die Vorschläge starke soziale Aspekte berücksichtigen und das Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Grundrechten klarstellen müssten. Die Vorschläge müssten auch mit dem Bekenntnis von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso übereinstimmen, der sich ganz klar für die sozialen Grundrechte und für einen gesetzlichen Rahmen im Kampf gegen Sozialdumping in der EU ausgesprochen hatte. "Diesen Worten müssen auch Taten folgen", verlangte Ségol.

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