• 15.03.2012, 15:53:29
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SP-Ekkamp an VP-Ulm: "Keinerlei Geheimniskrämereien bei Nebengebührenkatalog -rechtlich alles in Ordnung"

Wien (OTS/SPW-K) - "Von Verstecken kann keine Rede sein", stellt
der Vorsitzende der Gemeinderätlichen Personalkommission,
SP-Gemeinderat Franz Ekkamp in einer Replik auf eine Aussendung von
VP-Gemeinderat Ulm klar. "Der Nebengebührenkatalog hat solange
Gültigkeit, bis der neue beschlossen wird." Und, "Ulm kann ihn bei
der nächsten Sitzung gerne mit beschließen, wir freuen uns schon auf
seine Zustimmung", setzt Ekkamp noch eins drauf.

"Im Vergleich zu den Vorjahren wurde heuer im Besoldungsabkommen eine
Wirksamkeit mit 1. Februar 2012 beschlossen, analog zum Bund.
Rechtlich ist also alles in bester Ordnung", so Ekkamp.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Sarina Reinthaler
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:sarina.reinthaler@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

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