Grosz: BZÖ drängt auf Wiedereinführung der Untersuchungsrichter!

Graz/Wien (OTS) - Das BZÖ drängt im Rahmen der aktuellen Debatte
rund um die Justiz und die Staatsanwaltschaften auf die sofortige
Wiedereinführung der Untersuchungsrichter. "Wenn wir wirklich dafür
Sorge tragen wollen, dass das Vertrauen der Menschen in die Justiz
wieder hergestellt wird, dann müssen wir die Richter - jene integeren
und über jeden Verdacht erhabene Persönlichkeiten des Justizsystems -
wieder zu den Herren des Vorverfahrens machen. Die einzige Konsequenz
aus der Schwäche der Staatsanwaltschaften und der mittlerweile Jahre
andauernden Diskussion zwischen Bürgern, der Politik und Justiz kann
nur die sofortige Wiedereinführung der Untersuchungsrichter sein",
zeigt sich BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz heute überzeugt.

Ein Staatsanwalt sei Vertreter der Anklage und könne daher schon im
Vorverfahren keine objektive Stellung einnehmen. Durch die
Darstellung des Staatsanwaltes als "Quasi-Richter" komme es ja nicht
nur zu Vorverurteilungen, sondern vor allem zur mittlerweile breit
kritisierten jahrelangen Dauer von Ermittlungsverfahren. Zudem sei es
trauriges Faktum und nicht zuletzt durch Aktenvermerke der SPÖ über
die Infiltrierung der Justiz bestätigt, dass die Staatsanwaltschaften
die letzten Jahren und Jahrzehnten teilweise parteipolitisch besetzt
wurden. Die Tragweite dieser Personalpolitik rächte sich spätestens
mit der Abschaffung der Untersuchungsrichter. Die sei der größte
Sündenfall der heimischen Justizpolitik gewesen, so der
Justizsprecher.

"Unverständliche Verfahrenseinstellungen, die Verschleppung der
Strasser-Akten, die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft beim
Tierschützerprozess, der illegale Datenverkauf durch
Justizangehörige, parteipolitisch motivierte Ermittlungsschritte und
auch zumindest aktenkundige Ermittlungsfehler in der Causa Kampusch
sind doch unbestritten. Auch Staatsanwälte sind Menschen mit Stärken
und Schwächen und können daher in einem Rechtsstaat nicht den Status
der unberührbaren Götter im Talar erhalten. Gerade die durch den
Rechnungshofbericht vom Mai 2011 dokumentierte höchste
Fehleranfälligkeit der Staatsanwaltschaften muss daher dadurch
korrigiert werden, indem wir wieder objektive Richterinnen und
Richter zu Herren des Ermittlungsverfahrens machen", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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