Stabilitätspakt: LH Wallner als Ländervertreter nominiert

Bregenz/Wien (OTS/VLK) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus
Wallner wird bei den Verhandlungen um den neuen Stabilitätspakt die
Interessen der Länder vertreten: "Es stehen richtungweisende
Entscheidungen an, die ich im Sinne der Vorarlberger Bevölkerung
verantwortungsbewusst mitgestalten werde."

Im Hinblick auf die Verhandlungen fordert Landeshauptmann Wallner,
die bereits im Vorfeld vereinbarten Ziele zwischen Bund und Ländern
einzuhalten. Diese sind:
- Die Forderung nach steuerlicher Gleichbehandlung von Bund, Ländern
und Gemeinden bleibt aufrecht.
- Eine über den Konsolidierungebeitrag von 5,2 Milliarden Euro
hinausgehende Mehrbelastung der Länder und Gemeinden darf nicht
erfolgen und eine Verschiebung von Belastungen des Bundes auf Länder
und Gemeinden oder eine steuerliche Belastung von Ländern und
Gemeinden hat in diesem Zusammenhang zu unterbleiben.
- Künftige neue Bundesabgaben sind als gemeinschaftliche
Bundesabgaben auszugestalten.
- Eine allfällige Steuerreform ist einvernehmlich zwischen Bund und
Ländern zu paktieren.
- Die Laufzeiten des Finanzausgleiches 2008 sowie insbesondere der
Vereinbarungen und Regelungen über die Pflegefinanzierung und die
Krankenanstaltenfinanzierung und eines Stabilitätspaktes sind in
zeitlichen Gleichklang zu bringen.
- Die Pflegefondsregelungen werden bis 2016 verlängert.
- Bestimmungen über Sanktionen werden nur einvernehmlich fixiert.

"Auf jeden Fall ist künftig Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden
über alle für den Finanzausgleich relevanten Maßnahmen herzustellen",
fordert Wallner. Die Länder haben sich bisher als konstruktiver und
zuverlässiger Verhandlungspartner gezeigt: "Und wir sind auch
weiterhin bereit, unseren Anteil an der Konsolidierung des
Staatshaushalts zu leisten, erwarten uns aber auch, dass der Bund
seine Zusagen einhält." Wallner setzt voraus, dass die Verhandlungen
mit den Vertretern der drei Gebietskörperschaften (Bund, Länder,
Gemeinden) "auf Augenhöhe" durchgeführt werden und es "keine
Lastenverschiebungen von einer auf die andere Gebietskörperschaft"
gibt.

15a-Vereinbarungen notwendig

Die Länder sind bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen stark
eingebunden. Zahlreiche wichtige Materien benötigen eine Vereinbarung
des Bunds mit ihnen - in Form von sogenannten 15a-Vereinbarungen.
Dabei geht es um Großthemen wie den Stabilitätspakt, das Förderwesen
sowie um die Gesundheitsreform. Diese und weitere Maßnahmen stehen im
Mittelpunkt der kommenden Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden.

Vorarlberg schon heuer ohne Neuverschuldung

Das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket soll bis 2016
wieder ein ausgeglichenes Budget ermöglichen. Von 2012 bis 2016 sind
Einsparungen von 17,3 Milliarden Euro und Zusatzeinnahmen von 9,2
Milliarden Euro vorgesehen - insgesamt also 26,5 Milliarden Euro. Der
Beitrag der Länder dazu umfasst 5,2 Milliarden. Das Sparpaket sieht
Obergrenzen bei der Neuverschuldung vor, die jährlich sinken. 2016
sollen Bund und Länder dann dorthin kommen, "wo Vorarlberg schon
heute steht, nämlich keine neuen Schulden zu machen", sagt
Landeshauptmann Wallner.

Als weitere Ländervertreter wurden die Finanzreferenten von
Oberösterreich (Landeshauptmann Josef Pühringer), Salzburg
(Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner) und Wien
(Landeshauptmann-Stellvertreterin Renate Brauner) nominiert. Auch das
jeweils vorsitzführende Land nimmt an den Verhandlungen mit dem Bund
und den Kommunen teil - derzeit Steiermark (Landesrätin Bettina
Vollath), in der zweiten Jahreshälfte Tirol (Landeshauptmann Günther
Platter).

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