Rübig: "1 europäischer Euro kann nützlicher als 1 nationaler Euro sein"

EU-Parlament legt Prioritäten für EU-Budget 2013 fest

Straßburg, 14. März 2012 (OTS) "Auch Europa muss
sparen. Aber 94% des EU-Budgets werden für
Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, regionale Projekte, Wirtschaftsförderung und Wachstumsmaßnahmen verwendet,
die direkt den Mitgliedstaaten zu Gute kommen. Um die
Krise zu überwinden sind gezielte Investitionen in Schlüsselbereiche notwendig. Deshalb ist eine Kürzung des EU-Budgets kontraproduktiv. Ein europäischer Euro kann
nützlicher als ein nationaler Euro sein", so der
Haushaltssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Paul
Rübig. Das EU-Parlament hat heute die Prioritäten für das EU-Budget 2013 festgelegt. Die Abgeordneten wollen, dass
vorrangig in die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit,
Innovationen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
investiert wird. Außerdem soll die Schaffung von
Arbeitsplätzen für junge Leute eine Priorität sein. "Das EU-Budget ist schon und muss noch mehr ein Wachstums- und Beschäftigungs-Budget werden", so Rübig.****

Rübig fordert Sachlichkeit bei der Debatte um das EU-
Budget: "Wer so tut, als wenn Österreichs Einzahlungen in
das EU-Budget verlorenes Geld seien und nur Beamte in
Brüssel davon profitierten, hat keinen blassen Schimmer
von der Realität." In den nationalen und regionalen
Budgets sei der Anteil der Verwaltungsausgaben sehr viel
höher als im EU-Budget. Verglichen mit dem Anstieg der
Budgets der Mitgliedstaaten sei der Anstieg des EU-
Budgets sehr moderat. "In den letzten zehn Jahren haben
die Mitgliedstaaten durchschnittlich 62 Prozent mehr
ausgegeben, die EU aber nur 42 Prozent mehr. Und das,
obwohl die EU in diesem Zeitraum von 15 auf 27 Mitglieder angewachsen ist", betont Rübig.

Der heutige Beschluss ist die erste Phase des EU-Budgetverfahrens für das kommende Jahr. In dieser Phase
legen Parlament und Rat Prioritäten und Schlüsselbereiche
fest. Daraufhin macht die Europäische Kommission dann
Ende April einen Budget-Entwurf, der erstmals konkrete
Zahlen enthalten wird. "Eine Kürzung des EU-Budget unter
die Inflationsrate schadet der österreichischen
Wirtschaft, schadet der österreichischen Landwirtschaft
und schadet österreichischen Klein- und Mittelbetrieben",
so Rübig abschließend.

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