Ökonomen analysieren die Konsolidierungspläne der Regierung Expertenhearing zum Stabilisierungspaket im Budgetausschuss

Wien (PK) - Der Budgetausschuss hat die Verhandlungen über das 27,9 Mrd. € umfassende Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung mit einem Expertenhearing gestartet. Fünf hochrangige Ökonomen analysierten das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1680 d.B.), das Steuererhöhungen von 9,2 Mrd. € vorsieht und bereits am 1. April in Kraft treten soll. Am 1. Mai soll das 2. Stabilitätsgesetz 2012 (1685 d.B.) folgen und Budgeteinsparungen von 17,3 Mrd. € und einen Konsolidierungseffekt von 1,4 Mrd. € durch Maßnahmen bei den Sozialversicherungen bringen. Das Defizit des Gesamtstaates (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) soll bereits 2012 auf EU-konforme 3 % des BIP abnehmen und dann weiter auf null im Jahr 2016 sinken. Dem entsprechen auch die Ausgabenobergrenzen im neuen Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016, der neue Strategiebericht und begleitende Änderungen im geltenden Finanzrahmen sowie im laufenden Bundesfinanzgesetz (1681 d.B.). Diese Materien berät der Budgetausschuss zwei Tage lang gemeinsam mit den beiden Stabilitätsgesetzentwürfen. Die definitiven Gesetzesbeschlüsse sollen am 28. und 29. März in den beiden Kammern des Parlaments fallen.

Ausschussobmann Jakob Auer leitete das Expertenhearing, in dem Barbara Kolm, Gerhard Lehner, Markus Marterbauer, Paolo Rondo-Brovetto und Bruno Rossmann aus wissenschaftlicher Sicht Stellung zum Konsolidierungspaket der Bundesregierung nahmen und Fragen der Abgeordneten beantworteten. Für die Bundesregierung waren Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder zum Budgethearing erschienen und gingen ihrerseits auf Fragen der Ausschussmitglieder ein. Nach dem Hearing unterbrach Ausschussobmann Jakob Auer die Verhandlungen des Budgetausschusses; sie werden morgen fortgesetzt und abgeschlossen werden.

Barbara Kolm: Zu wenige Strukturreformen

Barbara Kolm leitete ihre Stellungnahme zu den beiden Stabilisierungsgesetzentwürfen mit der Feststellung ein, es fehlten darin notwendige Maßnahmen zur Lösung der strukturellen Probleme in Österreich. Um die hohen strukturellen Ausgaben zu senken, schlug Kolm vor, das Gesundheitswesen zu reformieren, das im OECD-Vergleich das viertteuerste System unter den Industrieländern darstelle. Österreich habe auch die zweithöchsten Bildungsausgaben pro Schüler und ein zu wenig zielgerichtetes staatliches Transfersystem. Der Expertin fehlte es auch an hinreichenden Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und zur Kürzung der Förderungen, die in Österreich höher seien als im europäischen Durchschnitt. Die Regierung habe es verabsäumt, strategische Weichstellungen vorzunehmen und auf dringend notwendige strukturelle Reformen verzichtet, klagte Kolm. Daher sei auch das Triple-A für Österreich nicht wieder erreichbar, auch seien Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer nur "Wunschdenken" und solche aus einer Abgeltungssteuer seitens der Schweiz "unwahrscheinlich", meinte die Ökonomin.

Die Frage des Abgeordneten Jan Krainer (S), wo bei Förderungen gespart werden soll, wenn man berücksichtige, dass österreichische Spezifika wie der begünstigte dreizehnte und vierzehnte Monatsgehalt oder das Pendlerpauschale die Hälfte der Förderungen ausmache, beantwortete die Expertin mit dem Hinweis auf Möglichkeiten, bei den Institutionen, im Gesundheits- und Sozialsystem sowie bei Bildung und Forschung zu sparen, indem man stärker als bisher auf marktwirtschaftliche Lösungen setze.

Mit Abgeordnetem Werner Kogler (G) sah sich die Expertin einig darin, dass es beim Föderalismus und im Gesundheitssystem große Einsparungspotenziale gäbe. Kolm wies auf hohe Verwaltungskosten bei den zahlreichen Krankenkassen hin, deren Zersplitterung Kogler beklagt hatte.

Einsparungen seien immer wichtig und in der derzeitigen Situation besonders wichtig, sagte Kolm und konnte keinen Grund erkennen, Staatshaushalte immer größer werden zu lassen und darauf zu verzichten, die Staatsaufgaben zu reduzieren. Besorgt zeigte sich die Ökonomin wegen der negativen Signale für die Leistungsträger, die von der Solidarabgabe für hohe Einkommen ausgehen.

Jene Maßnahmen des Konsolidierungspakets, die Unternehmen betreffen, sah die Expertin insofern kritisch, als steigende Lohnnebenkosten kleinere und mittlere Unternehmen belasten, was den Wirtschaftsstandort beeinträchtige. Das Motto sollte vielmehr lauten:
"Runter mit den Lohnnebenkosten", sagte Kolm und gab damit Abgeordnetem Bernhard Themessl (F) Recht. Einig sah sich Kolm auch mit Abgeordnetem Linder (F), der von der Einschränkung des Umsatzsteuerabzugs eine Einschränkung bei den Gemeindeinvestitionen befürchtete. Nicht sinnvoll hielt Kolm auch die Reduzierung der Bausparprämie, weil sich dies negativ auf die Sparquote auswirken werde (Frage von Bundesrat Reinhard Pisec, F). Die Belastungsgrenze der Bürger durch die hohe Steuer- und Abgabenquote, auf die Abgeordneter Hermann Schultes (V) hinwies, sah Barbara Kolm längst als erreicht an. Mit den Experten Marterbauer und Rossmann zeigte sich die Ökonomin einig darin, dass Österreich "overbanked" sei und die Einführung von Insolvenzregeln für Banken dringend notwendig sei.

Gerhard Lehner: Ein Nulldefizit 2016 ist machbar

Gerhard Lehner hielt das Ziel, im Jahr 2016 ein gesamtstaatliches Nulldefizit zu erreichen für ambitioniert, aber machbar. Auch in den Jahren 1996/1997 sei es gelungen, das Defizit innerhalb von zwei Jahren um drei Prozentpunkte zu senken, ohne dass dies Verwerfungen beim Wachstum und auf dem Arbeitsmarkt ausgelöst hätte. Dennoch werde der Weg steinig, einerseits wegen der demografischen Entwicklung, die zu einem starken Anstieg in der Altersgruppe der über 60-Jährigen, zugleich aber auch zu einer steigenden Zahl von Schulkindern führe, was höher Bildungsausgaben zur Folge habe. Es werde wichtig sein, bis 2016 keine zusätzlichen Ausgaben zu beschließen und der Budgetkonsolidierung Vorrang vor allen Steuerreformplänen einzuräumen, sagte Lehner. Wichtig werde es auch sein, die Konsolidierung nach 2016 fortzusetzen. "Wir brauchen eine Schuldenbremse", formulierte der Wirtschaftswissenschaftler.

Beim Bemühen, das Triple-A-Rating wiederzuerlangen, zeigte sich Lehner mittelfristig optimistisch und unterstrich dabei neben den Budgetdaten die Faktoren Wachstum und Leistungsbilanz. Die mit 900 Mio. Euro bezifferten Einnahmen aus der vorzeitigen Besteuerung der Pensionskassen sah Lehner "an der Obergrenze" angesiedelt, beim Thema Abgeltungssteuer registrierte der Experte großen Druck auf der Schweiz und meinte, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei schwierig, ihr Ertrag würde aber wahrscheinlich 500 Mio. Euro erreichen.

Die Vereinbarung mit Ländern und Gemeinden werde den vorgesehen Betrag von 5,2 Mrd. Euro erbringen, sagte Lehner und erinnerte daran, dass in den Bundesländern schon einiges geschehen sei.

Die Probleme der Banken, die Abgeordneter Alexander van der Bellen (G) ansprach, hielt Lehner für "nicht leicht, aber für beherrschbar" und sah es positiv, dass budgetäre Vorkehrungen für die Sanierung der Volksbanken AG getroffen wurden.

Im Gegensatz zu Barbara Kolm hielt Gerhard Lehner den Zeitfaktor bei Einsparungsmaßnahmen für sehr wichtig und sah es positiv, dass die Regierung eine präzisen Zeitplan für die Konsolidierung bis 2016 vorsehe. Abgeordnetem Alexander van der Bellen gab Lehner darin Recht, dass der Indikator "strukturelles Defizit" schlecht zu berechnen sei, besser wäre es gewesen, die Staatsverschuldung an die Investitionen zu binden.

Eine Reduzierung der Sparquote sei in dem traditionellen Sparerland kein Problem, im Gegenteil, eine solche Reduktion wirke expansiv auf die Volkswirtschaft.

Die Einnahmen hielt Gerhard Lehner für vorsichtig geschätzt, er erwarte sich höhere Einnahmen. Sollte man den Konsolidierungspfad aber nicht einhalten können und daher gezwungen sein, über weitere Einnahmen nachzudenken, plädierte Lehner für Umweltsteuern, etwa für eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes.

Als Hauptkostentreiber im Gesundheitswesen sah Lehner den stationären Bereich in den Spitälern. Es werde zu viel Verantwortung an die Spitäler abgeschoben, das führe dort zu finanziellen Problemen, lautet der Befund Gerhard Lehners.

Markus Marterbauer sieht eine Bankenkrise, keine Staatsschuldenkrise

Markus Marterbauer hielt es für notwendig und sinnvoll, das Haushaltsdefizit mittelfristig zu reduzieren und sah die Zielsetzungen des vorgelegten Konsolidierungspakets als erreichbar an. Die entscheidende Voraussetzung dafür sei die wirtschaftliche Entwicklung, wobei er davon ausging, dass die aktuelle Krise im Jahr 2012 überwunden werden könne und die Folgejahre ein verhaltenes Wachstum zeigen werden. Verhalten deshalb, weil die Sparpolitik in Europa das Wachstum beeinträchtige. Auch das österreichische Konsolidierungspaket habe Bremseffekte, was die Beschäftigung bis 2016 um 10.000 Arbeitsplätze beeinträchtigen werde. Den Höhepunkt des Konsolidierungsbedarfs und der Arbeitslosigkeit erwartete Marterbauer für 2014.

Das Paket sei halbwegs ausgewogen und belaste alle Einkommensgruppen. Aus verteilungspolitischen Gründen sie es allerdings zu bedauern, dass die Regierung auf Bestandssteuern auf Vermögen verzichte. Darüber hinaus hielt es Marterbauer für notwendig, Offensivmaßnahmen im Bildungsbereich zu setzen, etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuung. Die vorgesehen Konsolidierung sei machbar, stellte der Experte fest, das größte Risiko ortete er bei weiteren Hilfsmaßnahmen für den Bankensektor. "Wir befinden uns weiterhin in einer Bankenkrise und nicht in einer Staatsschuldenkrise", analysierte Marterbauer.

Die Ratingagenturen sollte man nicht überschätzen, sagte Marterbauer und machte darauf aufmerksam, dass Österreich nach dem Verlust des Triple-A für seine Zinsen historisch niedrige Zinsen zahlen müsse, weil das Vertrauen der Märkte dennoch sehr groß sei.

Die Finanztransaktionssteuer sei ein vernünftiges und wichtiges Konzept, weil sie ein Instrument im Kampf gegen die Spekulation sei und die richtigen belaste, nämlich jene, die die Krise verursacht haben.

Bei der Frage des Abgeordneten Jan Krainer (S) welche Budgetmaßnahmen Wachstum besonders fördern, nannte Markus Marterbauer den Wohnbau, wo 100 Mio. Euro 1000 bis 1.300 Arbeitsplätze schaffen oder den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, wo man mit diesem Betrag 2000 Beschäftigungsverhältnisse schaffen könne, denn in diesem Bereich herrsche großer Bedarf.

Mit Abgeordnetem Jan Krainer (S) stimmte der Experte überein, dass Arbeit zu hoch, Vermögen aber zu niedrig besteuert werden. Es sei daher richtig, den Mehrzuwachs bei Immobilien zu besteuern. Zudem sollte man darüber nachdenken, ob Österreich weiterhin ein Steuerparadies für große Vermögen bleiben wolle. Ökonomisch wäre es jedenfalls wichtig, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten.

Für notwendig hielt Marterbauer auch eine Föderalismusreform, um Ausgaben- und Einnahmenverantwortung zusammenzuführen und Ineffizienzen zu überwinden. Die Grundsteuern empfahl Marterbauer zugunsten der Gemeinden anzupassen. Im Gesundheitswesen könne man beim stationären Aufenthalt in den Spitälern sparen, langfristig werde man aber mehr Geld für die Pflege brauchen, um zu verhindern, dass soziale Differenzen im Alter immer stärker werden.

Aus verteilungspolitischer Sicht sei die Befristung der Solidarabgabe - eine Frage des Abgeordneten Alexander van der Bellen (G) - nicht sinnvoll, meinte Marterbauer.

Die Budgetpolitik sollte sich auf die Beschäftigung konzentrieren, weil die wirtschaftlichen Kapazitäten bis 2016 nicht ausgelastet sein werden. Langfristig sei es richtig, das Pensionsantrittsalter anzuheben, derzeit sei dies aber noch nicht notwendig, man müsse vielmehr aufpassen, dass die Jugendarbeitslosigkeit nicht weiter zunehme. Die Ausgangslage bei der Konsolidierung der österreichischen Staatsfinanzen beurteile Marterbauer als solide und beurteilte es als positiv, dass von den Maßnahmen im Jahr 2012 nur geringe konjunkturdämpfende Wirkungen ausgehen werden.

Bei den Vermögen sah Markus Marterbauer die Belastungsgrenze in Österreich noch nicht erreicht, bei den Ausgaben plädierte der Experte dafür, die öffentlichen Aufgaben so effizient wie möglich zu erfüllen.

Ein Rückgang der Sparquote sei ökonomisch notwendig, wenn die Budgetkonsolidierung gelingen soll, denn jene Ausgaben, die der Staat einschränke, müssen von anderer Seite geleistet werden - das gehe zu Lasten der Sparquote.

Den strukturellen Saldo hielt Markus Marterbauer für ein ungeeignetes Instrument zur Bewertung der Konsolidierungspolitik, weil es sich dabei um eine extrem unpräzise ökonomische Größe handle.

Paolo Rondo-Brovetto für Selbstbehalte bei staatlichen Leistungen

Paolo Rondo-Brovetto stellte fest, dass sich die österreichische Wirtschaft im letzten Jahr stärker entwickelt habe, als er dies erwartet habe, höher als angenommen liege aber auch die Inflation, woraus Risiken entstehen können. Die Frage, wer durch das vorliegende Konsolidierungspaket belastet werde und wer Vorteile habe, sei letztlich politisch zu beantworten. Klar sei jedenfalls, dass Österreich eine große Verwaltung habe, und Reformbemühungen in diesem Bereich daher zu begrüßen seien.

Einschätzungen der Rating-Agenturen seien jeweils als Prognosen für die Zukunft zu bewerten. Die tatsächlichen Urteile sprechen die Finanzmärkte, sagen Rondo-Brovetto und machte darauf aufmerksam, dass der Zinsen-Spread gegenüber Deutschland zugenommen habe, obwohl Deutschland eine höhere Schuldenquote aufweise als Österreich. Die allfälligen Einnahmen aus einer allfälligen Transaktionssteuer hielt Rondo-Brovetto für schwer bezifferbar.

In einzelnen Bundesländern ortete der Experte sehr interessante Reformbemühungen und Anstrengungen für eine schlankere Verwaltung. Das Gesundheitssystem biete in Österreich den besten Zugang zu Krankenanstalten weltweit, womit aber auch Anreize verbunden seien, Krankheiten zu suchen, die der Patient gar nicht habe. Rondo-Brovetto riet dazu, demgegenüber Anreize zum Sparen zu schaffen. Grundsätzlich sprach sich der Ökonom für Selbstbehalte bei öffentlichen Leistungen aus, wobei er auch Studiengebühren und Road-Pricing nannte. Bei den Ausgaben sollte Österreich die Möglichkeiten der Haushaltsreform nutzen und die öffentliche Verwaltung effizienter gestalten.

Die Einschränkung des Umsatzsteuervorabzugs für Gemeinden, hielt der Experte für systematisch richtig und hielt es zudem für richtig, die Sparquote in einer Konsolidierungsphase zu senken.

Bruno Rossmann warnt: Europa spart sich in eine Rezession

Bruno Rossmann warnte vor einer Austeritätspolitik der europäischen Ländern, weil er die Gefahr sah, Europa in eine Rezession hinein zu sparen. Die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen einer Konsolidierungsstrategie sei die wirtschaftliche Entwicklung. Vor diesem Hintergrund bewertete Rossmann das vorliegende Konsolidierungspaket als prozyklisch und setzte seine wachstumsdämpfenden Effekte höher an als Markus Marterbauer. Rossmann rechnete mit einem Arbeitsmarktverlust von 13.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen bis 2016, allein der Bund streiche 4.000 Planstellen in diesem Zeitraum. Das Maßnahmenpaket sei sozial nicht ausgewogen, obwohl alle Einkommensgruppen einbezogen werden. Das untere und das mittlere Einkommensdrittel würden stärker belastet, rechnete Rossmann vor. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die höchsten Einkommen und Vermögen nicht mehr zur Konsolidierung beitragen sollen als die PensionistInnen, sagte Bruno Rossmann. Der Experte trat auch für die Wiedereinführung von Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer ein und klagte über zu geringe Mittel für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz. Angezeigt sei angesichts der konjunkturellen Situation auch ein späterer Beginn der Konsolidierung und eine Beschäftigungsoffensive. Da er Österreich für "over-banked" halte und die Banken für zu niedrig kapitalisiert, sprach sich Rossmann für ein Insolvenzrecht für Banken aus.

Die erwartete Einnahme von 900 Mio. € aus der vorgezogenen Besteuerung der Pensionskosten hielt der Experte für zu hoch angesetzt und machte darauf aufmerksam, dass der aktuelle Einnahmensvorteil sich nach 13 Jahren in einen dauerhaften Verlust für den Bund verwandeln werde.

Bei der Finanztransaktionssteuer sollte sich die Bundesregierung nicht entmutigen lassen, riet Rossmann und sah in einer Lösung der Bankenkrise einen wichtigen Beitrag zur Wiedergewinnung des Tripple A-Ratings für Österreich.

Bei den Bundesländern hielt es Bruno Rossmann für notwendig, mehr Datentransparenz herzustellen und Doppelförderungen zu identifizieren. Für die Länder hielt Rossmann den geplanten Konsolidierungsbeitrag für machbar, bei den Gemeinden aber für problematisch, weil dort mit Investitionseinschränkungen zu rechnen sei. Ausdrücklich sprach sich Rossmann gegen die von den Ländern vorgeschlagene Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 aus.

Bei den Universitäten und in der Forschung befürchtete Rossmann bereits nach 2013 einen Rückgang der Mittel.

Die Ereignisse bei der Volksbanken AG veranlassten den Experten zur Feststellung, es wäre möglicherweise schon in den vergangenen Jahren sinnvoll gewesen, dieses Institut abzuwickeln.

Der Faktor Arbeit werde in Österreich zu hoch besteuert, Wertpapiere und Vermögen hingegen zu wenig besteuert, sagte Rossmann und hielt es auch für notwendig, die Pendlerpauschale zu reformieren, um sie allen Einkommensbeziehern zugänglich zu machen und ökologischer zu orientieren. Für teuer hielt Rossmann die Förderung privat genutzter Firmen-Pkw und so genannter Fiskal-Lkw.

Zur Frage nach Belastungsgrenzen zitierte Rossmann aus Studien, die zeigen, dass die Menschen bereit seien, Steuerbelastungen in Kauf zu nehmen, wenn entsprechende Leistungen bei den Pensionen im Gesundheitswesen und bei der Bildung erbracht werden. Eine Lanze brach Rossmann dafür, staatliche Leistungen mit höherer Effizienz zu erbringen, Vorschläge von Seiten vieler Experten liegen dazu bereits vor. Die Effizienz des Mitteleinsatzes könnte insbesondere durch eine Föderalismusreform verbessert werden, sagte Rossmann und wies auf gute Ansätze dazu im Pflegebereich hin.

Maria Fekter: Gemeinden werden von Steueranteilen profitieren

Finanzministerin Maria Fekter bemühte sich, Sorgen um die Finanzen der Gemeinden mit dem Hinweis darauf zu zerstreuen, dass Länder und Gemeinden mit Ausnahme des Zuschlags zum Finanzmarktstabilitätsfonds und zur Abgeltungssteuer bei den Pensionskassen an allen steuerlichen Maßnahmen beteiligt seien. Die Gemeinden können mit einem Plus von 60 Mio. € rechnen, sagte die Ministerin. Hinsichtlich des Konsolidierungsbeitrags der Länder sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, an der die Bundesländer und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gemeinsam mit den Spitälern und Vertretern der Ärztekammer über eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen beraten, die den Ausgabenzuwachs im Gesundheitswesen an das BIP-Wachstum binden soll. Die Lösung der Strukturprobleme im Pflegebereich bezeichnete die Bundesministerin dabei als "best-practice-Modell". Die Bundesländer haben damit begonnen, effiziente Strukturen aufzusetzen, sagte die Ministerin, die Abgeordnetem Kogler (G) zustimmte, der meinte, dass in den Ländern Milliardenbeträge durch Effizienzmaßnahmen eingespart werden können. Reformmaßnahmen seien auf allen Ebenen des Staates permanent umzusetzen, sagte die Ministerin und wies die Behauptung zurück, dass vorliegende Stabilisierungspaket enthalte keine strukturellen Reformen. Fekter nannte Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, beim öffentlichen Dienst, bei den Pensionen, auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, bei den Förderungen und bei den ÖBB. Sie sei stolz auf die Reformen, die konsequent angegangen werden.

Das traditionelle Einheitswertesystem in Österreich sei "nicht optimal gewartet", sagte die Ministerin und berichtete von einem Pilotprojekt zur Nacherfassung der Bausubstanz in einigen Städten. Die Einheitswerte-Hauptfeststellung werde von 2015 auf 2014 vorverlegt und werde zu veränderten Werten führen.

Andreas Schieder weist auf Offensivmaßnahmen hin

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erläuterte den Abgeordneten die Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Universitäten und Forschung, wies auf die Förderung der thermischen Gebäudesanierung sowie spezieller Wohnbauprogramme hin. Wachstumsimpulse werden dafür sorgen, dass die Konjunktur stabil bleibt und Zukunftschancen genützt werden können.

Aus den Stellungnahmen der Abgeordneten

Abgeordneter Alois Gradauer (F) qualifiziere das Sanierungspaket der Bundesregierung als ein mutloses Belastungspaket mit zahlreichen "Luftballonen" bei der Einnahmensberechnung, zumal insgesamt 8,6 Mrd. €, insbesondere bei der Finanztransaktionssteuer und bei der Abgeltungssteuer von Seiten der Schweiz offen seien. Offen sei für ihn auch die Frage, ob Österreich auf diese Weise sein Tripple A-Rating bis 2016 wieder erlangen könne. Auch Gradauers Fraktionskollege Elmar Podgorschek kritisierte die spekulativen Einnahmenberechnungen im Konsolidierungspaket der Bundesregierung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) problematisierte das Verhältnis der Besteuerung von Arbeit und Vermögen in Österreich und fragte Barbara Kolm, wo sie bei den Förderungen sparen wolle, zumal die Förderungsquote in Österreich nicht höher sei als im EU-Schnitt, wenn man österreichische Spezifika, wie die Steuerbegünstigung des 13. und 14. Gehalts sowie das Pendlerpauschale sowie steuerlich begünstigte Abfertigungen berücksichtige.

Abgeordneter Werner Kogler (G) erkundigte sich danach, ob die Einsparpotentiale bei den Bundesländern realistisch seien und ortete große Einsparungspotentiale bei den Spitälern. Die Erwartung, durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer Einnahmen zu erzielen, hielt der Abgeordnete nach dem gestrigen Verlauf des ECOFIN für unrealistisch.

Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) kritisierte rückläufige Mittel für Wissenschaft und Forschung und problematisierte den Indikator strukturelles Defizit" sowie die Befristung bei der Solidarabgabe für hohe Einkommen.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) wies gegenüber Vorschlägen zur Einführung von Vermögenssteuern auf die hohe Steuerquote in Österreich hin und sah in einer hohen Sparquote eine wichtige Voraussetzung für Investitionen und damit für Wachstum.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) kritisierte die Bundesregierung für die Vorlage eines "Schröpfpakets", mit dem das Bausparen ruiniert werde. Zugleich werde auf Reformen in Verwaltung und bei den Pensionen verzichtet, klagte Widmann. Auch Abgeordneter Roman Haider (F) kritisierte in seiner Wortmeldung die Halbierung der Bausparprämie.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) beklagte den Verlust des Vorsteuerabzugs für die Gemeinden und warnte vor Rückgängen bei Investitionen und Nachteilen für regionale KMU.

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (G) plädierte dafür, die Zersplitterung im Krankenkassensystem zu überwinden und die verschiedenen Kassen zusammenzuführen.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) ortete eine Gerechtigkeitslücke bei den Pensionen in Wien und wollte wissen, wann bei den Banken Licht am Ende des Tunnels sichtbar werden wird.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) erfuhrt von Paolo Rondo-Brovetto, man könne die Konsolidierungspolitik Italiens und Österreichs nicht miteinander vergleichen, Italien habe mittlerweile aber einen positiven Primärsaldo. Huber warnte in seiner Wortmeldung vor einer Substanzbesteuerung und Grundsteuererhöhungen, weil dies die "Häuselbauer" belasten würde.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) wandte sich entschieden gegen die Belastung von Unternehmen und machte auf negative Auswirkungen höherer Lohnnebenkosten auf dem Arbeitsmarkt aufmerksam.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) befürchtete, dass die vorgeschlagene Einschränkung beim Umsatzsteuervorabzug für Gemeinden die Investitionen in den Kommunen beeinträchtigen werde. (Schluss)

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