FPÖ: Rosenkranz: ASFINAG-Mail belastet Kanzler Faymann in Inseraten-Affäre

Kabinett des Ministers schloss für die ASFINAG Medienkooperationen

Wien (OTS) - Der FPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Walter Rosenkranz, weist auf neues belastendes Material gegen Kanzler Faymann in der Inseraten-Affäre hin. Die Internet-Zeitung Unzensuriert.at hat heute über ein Mail samt Aktenvermerk des damaligen Pressesprechers Marc Zimmermann berichtet. Daraus gehe hervor, dass Zimmermann vom damaligen Bereichsleiter und heutigen Vorstand Alois Schedl angewiesen worden sei, "als Ansprechpartner für Medienkooperationen zu fungieren, die das Kabinett von BM Faymann initiiert". Mehr noch: Dem Dokument zufolge habe das Ministerium zu diesem Zeitpunkt bereits Medienkooperationen für die ASFINAG vereinbart: mit der Kleinen Zeitung, Österreich, Heute und dem Gewinn.

Interessant sei auch, dass Faymann selbst in den Inseraten offenbar nicht vorkommen wollte. "Es dürfte ihm nur darum gegangen sein, den Medien zu demonstrieren, dass er es ist, der ihnen Werbeeinnahmen sichert", mutmaßt Rosenkranz. "Das ist ganz klar Meinungskauf."

Rosenkranz sieht das Dokument als wichtige Unterstützung für die Staatsanwaltschaft in dem zu erwartenden Verfahren gegen Kanzler Faymann und Medien-Staatssekretär Ostermayer. "Ich habe mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft ihren Vorhabensbericht in der Causa vorgelegt hat. Schon auf Grund der bisher bekannten Fakten wäre alles andere als eine Anklageerhebung eine enorme Überraschung", so Rosenkranz.

Das Mail mit dem beiliegenden Aktenvermerk wurde von Unzensuriert.at veröffentlicht (http://www.tinyurl.com/Inseratenaffaere).

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