Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Firma"

Ausgabe vom 15. März 2012

Wien (OTS) - Freiheit ist untrennbar mit Verantwortung verbunden.
Es ist der deutsche Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck, der dies wieder bewusst macht. Und das ist eine gute Sache, denn Freiheit wird oft damit verwechselt, tun und lassen zu können, was einem gerade beliebt.

So sieht es auch im freien Welthandel und der dazugehörigen Organisation, der WTO mit Sitz in Genf, aus.

Die dortigen Entscheidungen haben globale Auswirkungen, wie die jüngsten beiden Beispiele belegen: So hat die WTO (World Trade Organisation) etwa Milliardensubventionen für den US-Flugzeughersteller Boeing für rechtswidrig erklärt. Das ist ein für die USA doch industriepolitisch relevanter Spruch. Und bei dieser WTO haben die EU, die USA und Japan ihren Konkurrenten China angezeigt, weil das Land den Weltmarktpreis für seltene Metalle zu seinen Gunsten beeinflusse.

Alles paletti also, sollte man meinen. Nicht ganz, denn die WTO führt in Genf ein recht abgeschottetes Leben. Zwar tummeln sich dort Konzern-Lobbyisten in großer Zahl, aber Nicht-Regierungsorganisationen finden kein Gehör. Die (demokratisch legitimierten) Fachminister der 157 Mitgliedsländer der WTO treffen sich überhaupt nur alle zwei Jahre.

Und die ganze Konstruktion hat noch einen Webfehler. Es geht um freien Welthandel, nicht um fairen Welthandel. Der Abbau von Zöllen und Subventionen steht an vorderster Stelle. Soziale und ökologische Fragen der Globalisierung werden von dieser WTO nicht behandelt.

So wird zwar zum Beispiel viel, gerne und oft ergebnislos über Agrarsubventionen gestritten, über die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft aber so gut wie nie.

Die WTO ähnelt der früheren Hanse, diesmal aber zum Wohle aller entwickelten Industriestaaten. Die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung bleiben ausgeblendet: der durch Raubbau entstehende Verlust von Boden oder die Millionen Wanderarbeiter in China und deren hohe Selbstmordrate.

Die Welthandelsorganisation in der jetzigen Form ist - wie auch andere internationale Organisationen - ein Überbleibsel des 20. Jahrhunderts. Sie sollte gründlich reformiert werden, bevor sie weitere Liberalisierungsschritte verfasst und den Begriff Freiheit bürokratisch definiert.

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