FPÖ-Gradauer/Podgorschek: Öffentliches Hearing zum Budget offenbart Wunschdenken von Rot und Schwarz

AAA rückt in weite Ferne, massive Erhöhung der Refinanzierungskosten drohen

Wien (OTS) - "Die Aussagen der Experten belegen klar, dass wesentliche Eckpfeiler des von Rot und Schwarz vorgelegten Belastungspaketes reines Wunschdenken sind", kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer das heutige Budgethearing zum Stabilitätsgesetz 2012, den Finanzrahmengesetzen 2012 - 2015 und 2013 bis 2016 sowie des Bundesfinanzgesetzes 2012.

Mit der Abgeltungssteuer sollten auf einen Schlag eine Milliarde Euro von Schwarzgeldern aus der Schweiz lukriert werden. Dieses Geld sei bereits fix im Budget eingeplant, obwohl es keine derartigen Zusagen von Seiten der Schweiz gebe. "Wenn die Schweizer nicht zu einem Abkommen bereit sind, fällt dieser Posten vollständig aus. Wir sollten uns dabei im Klaren sein, dass Österreich von seiner Bedeutung nicht mit Deutschland oder dem Vereinigten Königreich vergleichbar ist und uns deswegen entsprechende Druckmittel fehlen. Außerdem ist eine Begnadigung für Steuersünder moralisch höchst fragwürdig und regt eher zu weiterer Steuerhinterziehung an", ergänzt dazu der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek.

Ähnlich verhalte es sich auch mit der Vorwegbesteuerung der Pensionskassen, die einmalig 900 Millionen Euro Einnahmen bringen sollten. "Die Experten verwiesen zu Recht darauf, dass dieser Effekt nur dann eintritt, wenn alle Personen, denen diese Option offensteht, diese auch wahrnehmen", kritisiert Gradauer. Es sei eben nicht anzunehmen, dass alle Pensionsbezieher diese Möglichkeit in Anspruch nehmen würden.

Während sich in Europa mehr und mehr Staaten gegen die Finanztransaktionssteuer aussprächen, setzten Rot und Schwarz weiterhin große Hoffnungen in diese Steuer. "Bereits 2014 sollen so 500 Millionen Euro an Abgaben in die Staatskassen gespült werden. Woher dieses Geld angesichts des schwachen Wiener Finanztransaktionsstandortes kommen soll, hat Finanzministerin Maria Fekter leider nicht verraten", meint Podgorschek.

"Mit solchem Wunschdenken, wird Österreich das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte und das Triple A nicht wieder erlangen. Dies bedeutet deutlich höhere Refinanzierungskosten in nächster Zeit durch höhere Zinsen für unsere Staatsanleihen. Gleichzeitig wird der Mittelstand ruiniert und die österreichischen Unternehmer weiter belastet. Insgesamt beschleunigen Rot und Schwarz den Teufelskreislauf von neuen Schulden und weiteren Belastungen durch ihr Belastungspaket noch weiter, da keine einzige Maßnahme auf eine strukturelle Verbesserung vorsieht", kommentiert Gradauer das Versagen der Regierung. Dabei sei eine echte Budgetkonsolidierung allein durch massive Ausgabenreduzierung und eine nachhaltige Strukturreform zu erreichen. "Einer weiteren Abzocke der Bürger erteilen wir eine klare Absage. Wir stehen für eine sinnvolle und nachhaltige Neugestaltung der Struktur unseres Gemeinwesens", schließt Podgorschek.

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