Befragung zur Ortstafellösung: Verfahren gegen LH Dörfler eingestellt

LH Dörfler: Habe stets im Rahmen der Gesetze gehandelt

Klagenfurt (OTS/LPD) - Wie Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Mittwoch, mitteilt, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft das aufgrund einer Anzeige des ehemaligen Obmanns des Rates der Kärntner Slowenen, Karl Smolle, gegen ihn geführte Verfahren im Zusammenhang mit der Durchführung der Befragung zur Lösung der Ortstafelfrage eingestellt. Damit ist einmal mehr klargestellt, dass sich der Landeshauptmann stets im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt hat. "Nach der Lawine an Kritik an der Vorgehensweise aus allen Lagern, welche teilweise polemisch und rein parteipolitisch motiviert war, steht nunmehr endgültig fest, dass die vorgebrachten Bedenken ins Leere gehen. Es freut mich ganz besonders, dass somit meine Einschätzung, wonach die Bevölkerung bei dieser wichtigen Frage einzubinden sei, auch rechtlich absolut richtig war", so Dörfler.

Durch diese Befragung habe sich einerseits gezeigt, dass die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit hinter der Ortstafellösung 2011 stehe und andererseits würden auch immer mehr ehemalige Kritiker die Durchführung der Befragung mittlerweile für richtig erachten, da sie verdeutliche, dass die Lösung von der Bevölkerung breit mitgetragen worden sei. "Karl Smolle und andere Unverbesserliche, welche sich permanent als 'Serienanzeiger' betätigen, müssen erneut zur Kenntnis nehmen, dass die Ortstafellösung endgültig und der Streit somit dauerhaft beigelegt ist", betont Dörfler.
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