Mikl-Leitner vereinbart Kooperation mit Russland gegen Cyberkriminalität

Treffen Mikl-Leitner - stellvertretender russischer Innenminister in Wien - verstärkte Kooperation gegen Kriminalität und bei Grenzschutz

Wien (OTS) - "Wir haben heute mit Russland eine enge bilaterale Kooperation gegen Cyberkriminalität, einen gemeinsamen Input für dazu nötige verbesserte, globale Regelungen sowie den Start einer gemeinsamen Initiative für eine gezielte Zusammenarbeit zwischen Russland, den USA und der EU in diesem Bereich vereinbart," sagte heute, Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner anlässlich eines Arbeitstreffens mit ihrem russischen Amtskollegen Sergey Bulawin in Wien. Vereinbart wurde auch eine verstärkte Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der illegalen Migration und beim Grenzschutz.

"Cybercrime macht nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb müssen wir über den nationalen Tellerrand schauen und starke Partnerschaften dagegen schmieden, wie wir das heute mit Russland getan haben", so Mikl-Leitner. Geplant sind insbesondere die Einrichtung einer hochrangigen, gemeinsamen Expertengruppe sowie eine Ministerkonferenz im April 2012 in Wien, an der EU-Staaten, Russland und die USA teilnehmen sollen.

Noch in diesem Jahr sollen ein bilaterales Polizeikooperationsabkommen und ein Katastrophenhilfeabkommen zwischen Österreich und Russland abgeschlossen werden. "Die operative Zusammenarbeit gegen die organisierte Kriminalität funktioniert schon jetzt sehr gut. Daher konnten 2011 rund 3.000 russische Tatverdächtige in Österreich ermittelt werden", erläuterte die Ministerin, die sich erfreut darüber zeigte, "dass Russland nun sogar einen ständigen bilateralen polizeilichen Verbindungsbeamten nach Wien entsenden will." Bewährt habe sich auch die österreichisch-russische Task Force gegen die OK sowie eine neu eingerichtete telefonische Hotline. Außerdem haben Mikl-Leitner und Bulawin beim Arbeitsgespräch beschlossen, zur Bekämpfung der illegalen Migration zwei österreichische Dokumentenberater nach Moskau zu entsenden.

Am 16. und 17. April 2012 findet die Central Asia Border Initiative-Ministerkonferenz (CABSI) in Wien statt. Als Co-Gastgeberin der 10. CABSI-Ministerkonferenz hat Innenministerin Mikl-Leitner ihren russischen Amtskollegen dazu eingeladen: "CABSI ist ein wichtiges Koordinationsforum für Grenzmanagement, Grenzsicherheit und zur Drogenbekämpfung in der Region. Wir sind uns einig, dass ein verbesserter Grenzschutz zur Bekämpfung des Drogenhandels notwendig ist." Zur Konferenz sind neben den Innen- und Grenzschutzministern aus der EU, Zentralasien und Afghanistan auch internationale Partner wie die USA und Russland eingeladen.

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