Schneeberger zur Landtagssitzung: Verkehrsdienstevertrag bringt Verbesserungen für NÖ Pendlerinnen und Pendler

Höhere Qualität, mehr Verbindungen und bessere Pünktlichkeit

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Der neue Verkehrsdienstevertrag bringt zahlreiche Verbesserungen für die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler. Durch den Vertrag, der zwischen dem Land Niederösterreich, der ÖBB und dem Verkehrsministerium abgeschlossen wurde, verbessert sich die Qualität der Züge, es werden mehr Verbindungen angeboten und auch in Sachen Pünktlichkeit werden die Betroffenen Verbesserungen merken", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger im Vorfeld der morgigen Landtagssitzung. "Diese Verbesserungen sind dem Land Niederösterreich auch etwas wert:
Künftig stellt das Land NÖ rund 27 Millionen Euro für die Bereitstellung des Öffentlichen Verkehrs durch die ÖBB in Niederösterreich zur Verfügung. Außerdem werden drei Millionen Euro für weitere Angebotsverbesserungen bereitgehalten", hält der VP-Klubobmann fest.

Ein weiterer Antrag, der in der morgigen Sitzung beschlossen wird, befasst sich mit dem Ausbau von ÖBB-Strecken in Niederösterreich:
"Die Errichtung der Spange Götzendorf als Verbindung zwischen dem Flughafen Wien und der Ostbahn in Richtung Bratislava sowie die Elektrifizierung der Strecke Gänserndorf - Marchegg wäre nicht nur im Sinne der Pendlerinnen und Pendler, es würde auch der Flughafen Wien und die gesamte Region als Wirtschaftsstandort gestärkt", so Schneeberger.

Ein wichtiges Thema in der morgigen Sitzung wird zudem der Schutz der Kinder sein. Der Antrag befasst sich mit dem Schicksal von Kindern und Jugendlichen, die von körperlicher oder psychischer Gewalt oder von Formen von sexualisierter Gewalt betroffen sind. "Die Bundesregierung ist hier gerade dabei, ein Maßnahmenpaket zu schnüren. So soll unter anderem die Möglichkeit für den Landesgesetzgeber geschaffen werden, bei Anstellungen von Personen bei Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen dem Jugendwohlfahrtsträger eine Ermächtigung zur Abfrage von Verurteilungen wegen Sexualdelikten zu erteilen. Wenn alle Maßnahmen des Bundes auf dem Tisch sind, können wir weitere Schritte im Landesrecht für den Schutz unserer Kinder vor Gewalttaten setzen", erklärt der VP-Klubobmann.

Den Dringlichkeitsantrag der SPÖ betreffend der Anti-Atompolitik des Landes Niederösterreich nimmt Schneeberger mit Verwunderung zur Kenntnis: "Selbstverständlich sind wir gegen die Gefährdung der Bevölkerung durch Atommülllager. Nur bin ich verwundert, weil hier Dinge wie der europaweite Atomausstieg oder die Verhinderung von grenznahen Atommülllagern gefordert werden, die wir vor einem Jahr einstimmig im NÖ Landtag beschlossen haben. Entweder ist das Chaos in der Leitner-SPÖ schon zu groß oder es wird versucht im Schatten des Gedenkens an die japanische Atomkatastrophe politisches Kleingeld zu wechseln." Außerdem, so Schneeberger weiter, "fährt gerade das Land Niederösterreich schon seit Jahren einen strikten Anti-Atomkurs."

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