Leitner/Zellmann: Wir brauchen grundlegende Strukturreformen in Politik und Verwaltung

Sparpaket wird von Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die Bevölkerung akzeptiert die Maßnahmen des Stabilitätspakets, doch es müssen grundlegende Strukturreformen folgen. Politik, Verwaltung und Vermögende müssen in Zukunft noch mehr beitragen", kommentieren LHStv. Dr. Sepp Leitner und Prof. Mag. Peter Zellmann vom Institut für Freizeit- und Tourismusforschung (IFT) die Ergebnisse einer aktuellen Repräsentativbefragung, in deren Rahmen 500 ÖsterreicherInnen zum aktuellen Sparpaket der Bundesregierung befragt wurden. Die Sparmaßnahmen werden anteilsmäßig zur Hälfte von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Bauern oder Pensionisten getragen. Nur ein Drittel des Sparpakets betrifft die öffentliche Hand und Vermögende und Reiche leisten einen Anteil von nur 17 %. "55 % der Befragten beurteilen das Ergebnis des Stabilitätspakets als falsch und ungerecht. Besonders in der Altersgruppe der 15- bis 29-Jährigen ist die Ablehnung am größten. Jene Menschen, die sich interessiert haben und das Ergebnis kritisieren, sind der Meinung, dass die Politik bei sich und der Verwaltung zu wenig spart. Mehr als ein Drittel ist wiederum der Ansicht, dass Vermögende zur Budgetkonsolidierung zu wenig beitragen", so Zellmann über die Studienergebnisse.

"Ein Ergebnis der Verhandlungen zum Gesamtpaket war aber auch, dass Massensteuern und Privatisierungen abgewendet werden konnten. Das ist ein Verdienst von Bundeskanzler Werner Faymann, der damit eine Belastung der breiten Bevölkerung verhindert hat. Doch nun ist es Zeit für tiefgreifende Strukturreformen, um wieder das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. Besonders eine Verwaltungsreform ist ein Gebot der Stunde, beispielsweise die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften mit den Magistraten von Statutarstädten ist hier eine bekannte Forderung der SPNÖ. Auch bei den vielen unterschiedlichen Landesgesetzen gibt es maßgebliche Bereiche des Einsparens bzw. der Kostensenkungen. Anzusprechen sind nur auszugsweise die unterschiedlichen Bauordnungen, die Jugendschutzbestimmungen oder die Jagdgesetze, welche einer österreichweiten Harmonisierung bedürfen. Gesetze kosten in letzter Konsequenz Geld, hier ist einiges Einsparungspotential vorhanden. Durch Einsparungen in der Verwaltung kann man Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Pflege und Kinderbetreuung tätigen", so Leitner, der ganz klar der Einführung von weitergehenden Vermögenssubstanzsteuern das Wort redet: "Mit einer stärkeren Besteuerung von Vermögenden könnte man die Gehälter der Arbeiter und Angestellten nachhaltig steuerlich entlasten - her ist ein Volumen von 3 Milliarden Euro und damit eine durchschnittliche Entlastung von 1.000 Euro Entlastung für Klein- und Mittelverdiener möglich. Flankierende Maßnahmen, wie eine Anhebung der Grundsteuer, sind notwendig, ebenso dürfen die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht vom Verhandlungstisch verschwinden. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Sparsamkeit im politischen System."
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