ORF zu VÖP: Abstruse Forderungen der deutschen Kommerzsender

Wien (OTS) - An Frechheit und Abstrusität kaum zu übertreffen ist die Forderung des Vereins "Österreichischer" Privatsender (VÖP) nach Parteistellung im Verfahren zur ORF-Gebührenerhöhung. Sie ist juristisch in den Bereich der Legendenbildung einzuordnen, weder aus dem europäischen Beihilferecht, auf dem der gesetzliche Gebührenfestsetzungs-Mechanismus beruht, noch irgendeinem anderen österreichischen Gesetz ergibt sich ein rechtlicher Anspruch darauf.

Dazu ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz: "Der VÖP als Verein zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen deutscher Kommerzsender in Österreich greift in der Auseinandersetzung mit dem ORF, die programmlich erwiesenermaßen nicht zu gewinnen ist, mittlerweile zu skurrilen Methoden! Genauso gut könnte der ORF Parteistellung in einem für den österreichischen Medienmarkt dringend nötigen Verfahren zur Beschränkung des Abflusses österreichischer Werbegelder nach Deutschland verlangen! Dieser Abfluss von rund 400 Millionen Euro jedes Jahr schädigt den heimischen Markt nämlich tatsächlich massiv und nachhaltig!"

Die faktischen Falschaussagen in der Aussendung des VÖP bedürfen trotz aller Skurrilität der Korrektur:

Anpassungen des ORF-Programmentgelts werden dreifach geprüft: Das Verfahren zur weit unter der Inflationsrate liegenden Anpassung des ORF-Programmentgelts ist im ORF-Gesetz genauestens geregelt. Die Anpassung wird von drei Kontrollinstanzen geprüft: Und zwar von den Aufsichtsgremien des ORF, dem Stiftungsrat und dem Publikumsrat sowie der Regulierungsbehörde KommAustria unter Beiziehung der ORF-Prüfungskommission. Die Diffamierung dieses Prozesses als "selbstreferentielles System" desavouiert nicht zuletzt sämtliche Mitglieder der genannten Gremien und deren entsendende Organe sowie die befasste Behörde.

Die vom VÖP aufgestellte Behauptung, der ORF sei mit weit überdurchschnittlichen Gebührenmitteln ausgestattet, erhält auch durch oftmalige Wiederholung nicht mehr Wahrheitsgehalt. Das ORF-Programmentgelt liegt unter dem europäischen Durchschnitt: Der ORF erhält nur rund zwei Drittel der unter dem Titel Rundfunkgebühr eingehobenen Mittel. Der Vergleich öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa zugutekommender Anteile an den nationalen Rundfunkgebühren zeigt, dass Österreich auch nach der vorgeschlagenen Wertanpassung mit 16,16 Euro pro Monat und Teilnehmer unter dem europäischen Durchschnitt vergleichbarer Sender von 17,44 Euro liegt.

Der VÖP vertritt hauptsächlich die (ausschließlich wirtschaftlichen) Interessen deutscher Privatsender, wie diese Aussendung einmal mehr belegt: Diese trachten nach einer weiteren Schwächung des ORF, verdienen sie durch ihre Werbefenster doch jedes Jahr 400 Millionen Euro. Diese fließen ohne nennenswerte österreichische Programmleistung, zur Profitmaximierung deutscher Kommerzsender aus dem österreichischen Markt ab.

Entlarvend deutlich werden die tatsächlichen Interessen, die sich hinter den scheinheiligen Rufen nach Ausgewogenheit und der vermeintlichen Sorge um die österreichische Medienlandschaft verbergen, nicht zuletzt in der Argumentation, derer sich die Vertreter der überwiegend deutschen Kommerzsender selbst bedienen: In dreister Offenheit wird da dem ORF in einem laufenden Verfahren unverhohlen die "Behinderung wirtschaftlicher Interessen" der deutschen Werbevermarkter vorgeworfen, von der Sorge um Provisionen ist die Rede. All dem würde ein erfolgreicher ORF im Wege stehen, weil er Programme anbietet, die ein breiteres Publikum anziehen.

Und schließlich ist das von den Vertretern der kommerziellen Sache immer wieder beschworene "duale System" in Österreich einmal mehr zu relativieren: Ein funktionierendes duales System würde nämlich aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern bestehen, deren Identität, Auftrag, Fokus und Wertschöpfung sich ausschließlich am österreichischen Publikum bzw. am heimischen Markt orientiert. Nichts von all dem ist beim Gros der Sender, die in Österreich neben dem ORF senden und zu empfangen sind, der Fall.

Der ORF ist und bleibt der einzige Anbieter eines österreichischen Fernseh-Vollprogramms. Darüber kann auch das die Öffentlichkeit irreführende "Ö" im VÖP nicht hinwegtäuschen.

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