Edgar Mayer: EU-Richtlinie zur Wasserpolitik macht kostenintensive Nachrüstungen nötig

EU-Ausschuss des Bundesrates vertagt Beschlussfassung - ÖVP-Bundesräte für Subsidiaritätsrüge offen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Bundesrat sieht sich als Vertretung der Bundesländer in Österreich dazu verpflichtet, EU-Richtlinien auf ihre regionale Verträglichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls dagegen Einspruch in Form einer Subsidiaritätsrüge zu erheben. Für die ÖVP-Bundesräte wäre das im Fall der EU-Richtlinie in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik zu erwägen, für eine Abstimmung der weiteren Vorgangsweise wurde diese Richtlinie in der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates daher vertagt, berichtete der Vorsitzende des Ausschusses, ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer, heute, Mittwoch, nach der Sitzung.

Die gegenständliche EU-Richtlinie regelt durch die Festlegung von Grenzwerten Schadstoffe im Bereich der Wasserpolitik. Diese Schadstoffe wurden in Österreich in nationales Recht übernommen. Nun liegt ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Änderung der Richtlinie vor, in der die Grenzwerte - also die Umweltqualitätsnormen - für Schadstoffe im Bereich der Wasserpolitik wieder geändert bzw. massiv verschärft werden sollen. "Die Änderung dieser Richtlinie würde für die Bundesländer und Gemeinden zum Teil erhebliche Nachrüstungen nötig machen, die enorme Kosten verursachen würden. Dies alles in einem Land, das für seine Wasserqualität bekannt ist und wo auf die positive Beschaffenheit des Wassers und Einhaltung aller verpflichtenden Richtlinien und Grenzwerte streng geachtet wird", stellte Mayer abschließend fest.
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