Brunner: Österreich säumig bei Umsetzung von Umweltklagerecht

Grüne: Berlakovich blamiert Österreich bei Aarhus-Kommitee

Wien (OTS) - "Nun ist es amtlich: Das Aahrus Convention Compliance Committee hat festgestellt, dass Österreich wegen der fehlenden Umsetzung des Klagerechts für Umweltorganisationen gegen internationales Recht verstößt. Das ist ein Armutszeugnis für Österreich aber vor allem für den zuständigen Minister Berlakovich", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

Die 1998 von Österreich unterzeichnete Aarhus-Konvention wurde erst 2005 vom Parlament ratifiziert. Schon damals war klar, dass der österreichische Gesetzgeber tätig werden muss. Nach wie vor ist aber die Umsetzung von Art 9 Abs. 3 der Konvention offen. Diese Bestimmung verpflichtet ein Klagerecht für Umweltorganisationen und betroffene BürgerInnen bei Verletzung des Umweltrechts durch den Staat oder durch Private einzuführen.

"Berlakovich braucht offensichtlich immer den Druck von außen, bis er endlich zum Schutz der Umwelt tätig wird", meint Brunner. "Weder durch die Beteiligungsrechte im Umweltverträglichkeits-Prüfungsgesetz noch durch die Beschwerderechte nach dem Umwelthaftungsgesetz ist das geforderte Umweltklagerecht abgedeckt", hält Brunner fest. "Es bedarf dringend eines eigenen Gesetzes, und ich erwarte mir von Berlakovich, dass er endlich tätig wird und einen Gesetzesentwurf für ein Umweltklagerecht vorlegt."

Brunner erinnert daran, dass auch eine Korrektur des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G) ansteht. Die europäische Kommission teilte am 9. März 2012 mit, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wurde. Die UVP-RL räumt ein Mitspracherecht ein, wenn es um die Frage geht, ob ein Projekt so umwelterheblich ist, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Gegen eine negative Entscheidung der Behörde müssen NGO und betroffene BürgerInnen vorgehen können. Dies ist derzeit in Österreich nicht gewährleistet.

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