Rauch: Kogler oder die Unehrlichkeit der Grünen

ÖVP hält sich auf Punkt und Beistrich an bestehende Gesetze – Rot-Grünes Wien ist einziges Bundesland ohne eigenes Parteienfinanzierungsgesetz

Wien, 14. März 2012 (ÖVP-PD) "Die ÖVP hält sich auf Punkt und Beistrich an bestehende Gesetze", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu den jüngsten Falschaussagen des grünen Abgeordneten Kogler. "Kogler leidet offenbar einmal mehr an Realitätsverlust. Fakt ist: Wien hat als einziges Bundesland Österreichs kein eigenes Parteienfinanzierungsgesetz. Wenn die Grünen es ehrlich meinen, dann sollen sie als Regierungspartei in Wien dafür Sorge tragen, dass das endlich geändert wird. Durch ihre Duldung dieser Tatsache haben die Grünen jedenfalls ihr selbst auferlegtes Saubermann-Image verspielt. Kein Wunder, dass sich die grünen Wähler zuhauf von der Partei distanzieren." ****

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