Windbüchler-Souschill fordert bundeseinheitliche Standards für Jugendwohlfahrt

Grüne: Gefährdungsabklärung muss verbindlich im Gesetz verankert werden

Wien (OTS) - Seit 2009 wird über ein modernes Bundesgesetz verhandelt, das die Jugendwohlfahrt in den Ländern unterstützen soll. Die Jugendwohlfahrt muss personell und finanziell gut ausstattet sein, und das Gesetz muss sicherstellen, dass einheitliche Standards über Bundesländergrenzen hinweg fixiert werden. "An sich ist es begrüßenswert, dass Minister Mitterlehner endlich in die Gänge kommt. Aber es muss genau überprüft werden, wie sein angekündigter Begutachtungsentwurf zum Jugendwohlfahrtsgesetz inhaltlich aussieht", meint die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill. Es gibt verschiedene Entwürfe eines neuen Gesetzes, die durch mehrere Hände des Familien- und Jugendressorts gegangen sind.

Die Grünen Forderungen sind seit Anbeginn klar und weiterhin aufrecht. "Es muss eine für Jugendwohlfahrt beauftragte Person zur Koordinierung der einzelnen Jugendwohlfahrtsträger geben", fordert Windbüchler-Souschill. Bisher mussten die Jugendwohlfahrtsträger keine Berichte abgeben und wurden auch nicht koordiniert, was ein österreichweites Handeln zum Schutz aller Kinder und Jugendlichen erschwert hat.

Eine Novelle des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes braucht zusätzlich konkrete Maßnahmen und beste Rahmenbedingungen zur Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe. "Es ist unbedingt notwendig, dass das ,Vier-Augen-Prinzip' zur Gefährdungsabklärung verbindlich verankert wird und nicht wie jetzt, nur eine Kann-Bestimmung im Gesetz ist. Genauso sieht auch der Bereich der Hilfen für junge Erwachsene aus. Diese Hilfen müssen ebenso verbindlich verankert werden, damit Jugendliche bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres von der Jugendwohlfahrt begleitet und betreut werden können", erläutert Windbüchler-Souschill und weiter: "Die Problematik von Kann-Bestimmungen liegt auf der Hand: bei fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen werden genau diese Bestimmungen eingespart." Die Grünen werden den Begutachtungsentwurf genau unter die Lupe nehmen,"um sicher zu stellen, dass hier das Beste und Effektivste beim Schutz von Kindern und Jugendlichen getan wird", sagt die Grüne Kinder- und Jugendsprecherin.

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