Pilotprojekt zur nachhaltigen Sanierung von Gemeindefinanzen

Sobotka präsentiert erste Ergebnisse aus Tulln und Korneuburg

St. Pölten (OTS/NLK) - In St. Pölten präsentierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Mittwoch, 14. März, gemeinsam mit dem Tullner Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk, dem Korneuburger Bürgermeister Christian Gepp und Mag. Oliver Wichtl von Malik Management die ersten Ergebnisse eines Pilotprojekts zur nachhaltigen Sanierung von Gemeindefinanzen.

"Oberstes Ziel aller Maßnahmen muss sein, unseren Kindern keinen Rucksack zu hinterlassen, den sie nicht mehr schultern können. Niederösterreich hat mit dem im Jänner beschlossenen Budgetprogramm unter Beweis gestellt, bereits für 2011 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können", betonte dabei Sobotka.

Im Sinne der langjährigen Partnerschaft mit den Gemeinden trage das Land auch Verantwortung für die öffentlichen Haushalte der Kommunen. "Es geht um klare Analysen und Programme, die es den Gemeinden aus eigener Kraft ermöglichen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter weiter. Mit Ende 2010 hätten 59 niederösterreichische Gemeinden nicht ausgeglichen bilanziert, bei zehn davon handle es sich allerdings nur um einen Fehlbetrag von 15.000 Euro, im Durchschnitt seien demnach 30 Kommunen als Sanierungsgemeinden zu bezeichnen.

"Das von Malik Management bei den Pilotprojekten zur Anwendung gelangende System stellt unter dem Motto 'Professionelle Begleitung vor Ort statt Obrigkeitskontrolle' ein systemisch ineinandergreifendes, vernetztes Analysieren und Konsolidieren in komplexen wirtschaftlichen Gebilden dar, stärkt Autonomie und Freiheit der Gemeinden, wahrt deren Eigenverantwortung und weist ihnen einen positiven Weg in die Zukunft", so Sobotka.

Wichtl sagte, die Management-Methode der "Malik SuperSyntegration" sei mehr als reines Sparen, es gehe um die nachhaltige und langfristige Stabilisierung des Systems. Nach dem Impuls einer Sachdiskussion über die Zukunftsfragen der Kommunen unter Einbindung der Bürger werden die Städte bis Ende 2014 durch Ausbau von deren Managementfähigkeiten, Controlling, Einbindung der Jugend etc. begleitet. Die Kosten des vom Land Niederösterreich finanzierten Pilotprojekts liegen bei 475.000 Euro pro Gemeinde, jede Stadt leistet dazu einen Beitrag von jeweils 100.000 Euro. Das Verhältnis von Investitionen zu Einsparungen bezeichnete Sobotka langfristig mit 1 : 10.

Eisenschenk sprach von einem Budgetrahmen von 38 Millionen Euro und einem Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro vor Beginn des Tullner Syntegrationsprozesses. Nunmehr seien 35 Projekte entwickelt worden, für 2012 sei der Fehlbetrag bereits in ein leichtes Plus umgewandelt worden, das Einsparungspotenzial liege bei 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Für Korneuburg bezifferte Gepp den Budgetrahmen mit 33 Millionen Euro und den budgetären Abgang mit derzeit 4,2 Millionen Euro. Die Syntegration habe 43 Handlungsempfehlungen für 34 Projekte in sieben Stoßrichtungen erbracht. Derzeit sei eine Budgetentlastung von 1,4 Millionen Euro ausgewiesen, wobei aber erst ein Teil der Maßnahmen quantifiziert sei.

Nähere Informationen beim Büro LH-Stv. Sobotka unter 02742/9005-12221, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

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