Gahr/Klikovits: RH belegt aufgeblähten Apparat bei militärischen Vertretungen im Ausland

Assistenzeinsatz hat Wichtigkeit der Wehrpflicht aufgezeigt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Selbstverständlich gibt es beim Bundesheer Einsparungspotenzial, das liegt aber primär nicht bei der Truppe, sondern im Verwaltungsbereich. Das stellten heute, Dienstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr und ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits anlässlich der Sitzung des Rechnungshofausschusses fest, bei dem verschiedene Rechnungshof-Berichte zum Bundesheer behandelt werden, darunter die militärischen Vertretungen im Ausland. Beide ÖVP-Abgeordnete orten dabei einen "aufgeblähten Apparat".

So plante die Bundesheer-Reform etwa beispielsweise im Jahr 2004 durch eine Neuordnung des Attachewesens eine Personalreduktion um 35 Bedienstete. Von 2005 bis 2009 verringerte sich der Personalstand allerdings nur um 19 Personen. Bezogen auf die Gesamtausgaben von 2009 bedeutete dies jährliche Mehrausgaben von rund 2,3 Millionen Euro, kritisierte Gahr und ergänzt: "Auch die Reduktion der Verteidigungsattache-Büros sowie die Auflassung der Militärberatung in Genf wurden nicht entsprechend der Zielvorgaben erreicht." Die Militärvertretung Brüssel stellte im Jahr 2009 mit insgesamt 50 Bediensteten die bei weitem größte militärische Auslandsvertretung Österreichs dar. Von diesen 50 Bediensteten waren 24 in Brüssel tätig; Schweden entsandte im Vergleich dazu lediglich acht Bedienstete nach Brüssel, also ein Drittel von uns. Neben den 20 Verteidigungsattaches gab es zudem acht beigeordnete Verteidigungsattaches. Diese verursachten im Jahr 2009 Ausgaben von etwa 716.000 Euro. "Dieser Bedarf an beigeordneten Verteidigungsattaches ist absolut nicht nachvollziehbar", sagt der Rechnungshofsprecher, der auch bei den Liegenschaften im Ausland Missstände sieht: "Der Auswahl der Wohnversorgung für militärdiplomatisches Personal lagen grundsätzlich keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Kauf, Miete und Wohnkostenzuschuss zugrunde. Die Größe der Residenzen lag mit bis zu 486 Quadratmeter teilweise sogar deutlich über den ressortinternen Vorgaben von zirka 300 Quadratmetern. Und eine vom Bundesministerium für Landesverteidigung um 7.650 Euro jährlich angemietete Amtswohnung in Ankara blieb fast drei Jahr lang unbenutzt."

Assistenzeinsatz war sinnvolle Maßnahme

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand heute im Ausschuss ein Bericht zum Assistenzeinsatz des Bundesheers. "Der Assistenzeinsatz war seit 1990 für Österreich - vor allem das Burgenland - eine sinnvolle Maßnahme und hatte in den vergangenen 21 Jahren durchaus seine Berechtigung. Der Assistenzeinsatz war nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den Soldaten akzeptiert. Es hat sich daran gezeigt, wie notwendig die Wehrpflicht für Österreich ist", so Klikovits. Insgesamt waren über 330.000 Soldaten - vorwiegend Grundwehrdiener -im Einsatz. Die teilweise Kritik des Rechnungshofs an der Kosten-Nutzen-Rechnung ab der Erweiterung der Schengen-Außengrenze 2007 kann der ÖVP-Wehrsprecher nachvollziehen. "Daher ist es auch im Einvernehmen mit dem Innenministerium zum systematischen Auslaufen im Jahr 2011 gekommen."

"Ich möchte jedoch nicht verabsäumen, unseren Soldaten und Kommandanten für ihre Leistungen beim Assistenzeinsatz den größten Respekt meiner Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Trotz manch bitterem Beigeschmacks war es eine notwendige und richtige Maßnahme, die gut erfüllt wurde", schloss Klikovits.
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