LH Markus Wallner: "Klares Nein zu Bezirksgericht-Schließungen"

Erwartete Einsparungseffekte seien unrealistisch, stattdessen wäre mit zusätzlichem finanziellem Aufwand zu rechnen - Vorschlag zur Abschaffung der Oberlandesgerichte erneuert

Bregenz (OTS/VLK) - Bei der vom Bund angedachten Schließung der Bezirksgerichte Bezau und Schruns macht Landeshauptmann Markus Wallner vom Einspruchsrecht Gebrauch. In einem heute, Mittwoch (14. März) an Justizministerin Beatrix Karl versendeten Schreiben informiert Wallner, dass sich das Land Vorarlberg gegen die Schließungspläne ausspricht. Gleichzeitig erneuerte Wallner seinen Vorschlag, die Abschaffung der Oberlandesgerichte zu prüfen.

Im Brief an die Bundesministerin sind mehrere stichhaltige Argumente angeführt, die klar gegen die vom Bund erwarteten Einsparungseffekte sprechen. "Landesamtsdirektor Günther Eberle hat sich mit den beiden Bezirksgerichten in Bezau und Schruns auseinandergesetzt. Die Recherchen haben ergeben, dass durch die Schließungen kein Einspareffekt gegeben ist", sagt Wallner. Das Bezirksgericht in Bezau haben die Gemeinden des Gerichtssprengels Bezau mitfinanziert, damit dessen Bestand zumindest bis 2073 gewährleistet ist. Mittlerweile gehört das Gericht dem Bund. Für das Bezirksgerichtsgebäude in Schruns fällt bis 2080 keine Miete mehr an.

Die Machbarkeitsstudie des Ministeriums, die Bundesministerin Karl bei ihrem Besuch in Vorarlberg dem Landeshauptmann vorgelegt hat, geht von 80.000 Euro aus, welche die Schließung eines Gerichtsstandortes wenigstens einspielen kann. "Davon ist in Vorarlberg nicht auszugehen", bekräftigt Wallner. Ebenso weist der Landeshauptmann auf den massiven Qualitätsverlust hin, den die Schließungen zur Folge hätte. Gerade heute wären Bürgernähe und Serviceorientierung gefragt. Hinzu komme, dass die Bezirksgerichte Bezau und Schruns für ihre jeweilige Region stark identitätsstiftend sind und diese Identifikation durch die Abschaffung der beiden Bezirksgerichte verloren ginge.

Begrüßt wird die Entscheidung des Landeshauptmanns von den Landesräten Erich Schwärzler und Siegi Stemer, die sich im Vorfeld für den Erhalt der Bezirksgerichte stark gemacht hatten.

Abschaffung der Oberlandesgerichte prüfen

Erneuert hat Landeshauptmann Wallner in seinem Schreiben an die Justizministerin seinen Vorschlag, als Strukturoptimierungsmaßnahme in der Gerichtsorganisation die Abschaffung der vier Oberlandesgerichte zu prüfen. "Mit einer solchen Maßnahme könnte die gegenwärtige Zahl der Gerichtsebenen von vier auf drei reduziert werden", sagt Wallner, für den in einer solchen Überlegung die Chance einer echten Strukturreform in der Gerichtsorganisation liegt.

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