FP-Gudenus/Lasar: Freiheitliche lassen nächsten Skandal untersuchen

Wegen intransparenter Vergabe durch KAV wird das Kontrollamt eingeschaltet

Wien (OTS/fpd) - "Bei SPÖ-Wehsely und ihrem KAV geht es so zu:
Beim Personal, das Dienst am Patienten verrichtet, wird gespart, für rote Freunderln und Bau- und Vergabeskandale wird Geld zum Fenster hinaus geworfen", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er kündigt an: "Jetzt decken wir den Skandal um das geplante Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus auf!"

"Vor neun Jahren baute der KAV um zwölf Millionen Euro im Kaiserin-Elisabeth-Spital die modernsten Operationssäle Österreichs. Dann folgen laufend weitere teure Umbauarbeiten. Und die ganzen Millionen Euro für nichts - denn dann folgte der Beschluss, das Spital samt der sündteuren Neubauten abzureißen", berichtet Wiens FPÖ-Stadtrat David Lasar. Ihn erinnert das an die Umbauten Baumgartner Höhe im Jahr 2005, die zunächst um Millionen durchgeführt, aber dann wieder abgerissen wurden. Lasar: "So geht das Rote Wien mit Steuergeld um!"

Offiziell werde das neue Projekt "Pflegewohnhaus" genannt, obwohl es in Wahrheit eine Mogelpackung sei. Denn neben dem Pflegewohnhaus mit 336 Plätzen sollen dort auch 140 Wohnungen und diverse Geschäfte entstehen. Den Steuerzahler kostet das 100 Millionen Euro. Aber seltsam: Nach einer EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens zieht ein Anbieter nach dem anderen sein Angebot zurück. Gudenus: "Das kennen wir von sozialistischen Ausschreibungen schon, dass massiv Druck auf die Anbieter ausgeübt wird, bis nur noch die Freunderln übrig bleiben - diesmal war es die stadteigene Wohnbaugesellschaft GESIBA, die kaum Erfahrung in der Errichtung von Pensionistenwohnheimen vorzuweisen hat. Das stinkt nach Korruption!"

Es bestehe der dringende Verdacht, dass die Ausschreibung von vornherein auf die GESIBA zugeschnitten war und die übrigen Anbieter brutal hinausgedrängt wurden. Zu diesbezüglichen Anfragen im zuständigen Gemeinderatsausschuss schwieg die SPÖ. Lasar: "Es gibt für die Abgeordneten keinerlei Information - weder über die Anzahl der gemeldeten Mitbieter noch über die Hintergründe deren Ausscheidens aus dem Vergabeprozess. Da soll niemand erfahren, wie die Wiener SPÖ 100 Millionen Steuer-Euro "ihrer" Wohnbaugesellschaft zuschanzt."

Gudenus: "Wir werden jetzt das Kontrollamt um Prüfung des neuen Vergabeskandals ersuchen. Die ganze Sache muss ans Licht der Öffentlichkeit. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener ein Recht, immerhin ist es ja ihr Geld, das da wieder verschleudert und in die Taschen von einigen roten Freunderln verschoben werden soll."

"Bei den Unternehmen, die aus vorerst unerfindlichen Gründen aus dem Bieterprozess ausgeschieden sind, handelt es sich unter anderem um die ARWAG Holding AG, eine ihrer Töchterfirmen und die Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Kabelwerk Bauträger GmbH hat bereits etwa das Wohn- und Pflegehaus Meidling gebaut", so Lasar, "wenn man sich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger anschaut, bemerkt man - das ist praktisch ein und dasselbe: Da sitzt der Vorstand von dem einen Unternehmen im Aufsichtsrat des anderen und umgekehrt. Darüber hinaus bekleiden in diesem roten Kuddelmuddel viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer firmenrechtliche Positionen bei weiteren stadtnahen Unternehmen. Es ergibt sich das Bild einer in sich geschlossenen, kartellrechtlichen Verflechtung."

Konkret wollen die Freiheitlichen vom Kontrollamt ganz genau wissen, wie das Vergabeverfahren abgelaufen ist - von der Ausschreibung an bis zum Zuschlag für die GESIBA. Wer waren die Bieter der europaweiten Ausschreibung? Wenn tatsächlich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger darunter waren - ist dies nicht ein rechtlich unzulässiges Kartell? Warum wurde bei dem Ausschreibungsverfahren nur die vorgeschriebene Mindestanzahl der Teilnehmer eingeladen, Angebote zu legen? Und warum hat letztlich nur die stadteigene, von der Wiener SPÖ durchsetzte GESIBA ein Angebot zur Errichtung des Pflegehauses abgegeben? Gab es illegale Absprachen der Bieter untereinander oder gar mit der ausschreibenden Stelle? Wurde von den anderen Teilnehmern begründet, warum sie angeblich freiwillig auf das 100 Millionen Euro-Geschäft verzichtet haben? Und letztlich: Wenn nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren nur ein Bieter ein Angebot legt - hätte die Stadt nicht neu ausschreiben müssen?

Für Lasar ist klar: "Wir, die FPÖ, sind die einzige Kontrollpartei in dieser Stadt, wir sind dem Bürger im Wort und wir werden Rot-Grün da gehörig auf die Finger klopfen." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0002