Industrie zu Aktiengesetz: Zurück an den Start

IV-GS Neumayer: Trifft mehr als tausend Aktiengesellschaften, vor allem Familienbetriebe - Massiver Standortnachteil für den Börseplatz

Wien (OTS/PdI) - Die Industrie spricht sich nachdrücklich gegen
die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Aktiengesetz und Unternehmensrecht aus. "Die geplanten Maßnahmen schaden dem Börseplatz und damit dem Industrie- und Arbeitsstandort Österreich. Es wurde keine Möglichkeit zur Begutachtung dieser gravierenden Änderungen gegeben und es besteht überhaupt keine Eile diese Änderungen zu beschließen, da keinerlei inhaltlicher Zusammenhang mit den eigentlichen Zielsetzungen des Stabilitätsgesetzes und auch keine finanziellen Auswirkungen auf das Bundesbudget bestehen", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer, anlässlich der Beratungen im Parlament heute, Mittwoch. Der Anwenderkreis betreffe zum Teil mehr als tausend Aktiengesellschaften, vor allem auch Familienbetriebe - "es bedarf daher eingehender Konsultation mit den betroffenen Unternehmen. Daher fordern wir für diese Änderungen: Zurück an den Start mit einer ordentlichen Begutachtungsfrist und Diskussionsphase", sagte der IV-Generalsekretär.

Speziell das völlige Verbot für Familienunternehmer, nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat ihres Unternehmens zu wechseln, sei äußerst problematisch. Die Industrie schlägt eine Abänderung nach Vorbild des deutschen Gesetzes vor, die auch für Familienbetriebe akzeptabel ist. Hier könne ein Wechsel erfolgen, wenn 25 Prozent der stimmberechtigten Aktionäre zustimmen. Als "verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie verschiedene Gesellschaftsformen ungleich behandelt" bezeichnete Neumayer die individuelle Gehaltsauflistung. "Ein Einzelausweis bringt dem Investor keine zusätzliche Information. Es sollte daher bei der einschlägigen Empfehlung des Corporate Governance Kodex auf Basis der Freiwilligkeit bleiben." Der gesetzlich verpflichtende Ausweis der Einzelbezüge von Vorständen sei "eindeutig als Eingriff in die Privatsphäre und die Eigentumsrechte der Vorstände" zu bewerten. "Die gesetzliche Verankerung der Diversität ist ebenso zu überdenken, da diese zu einer massiven Rechtsunsicherheit auf Grund der unbestimmten Gesetzesbegriffe führen wird. Es besteht die Gefahr von unnötigen Anfechtungen der Hauptversammlungsbeschlüsse, nicht zuletzt eröffnet es für sogenannte 'räuberische Aktionäre' Tür und Tor für mutwillige Anfechtungen", so Neumayer.

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