KO Waldhäusl: NÖ braucht ein Kinderschutzgesetz!

Härtere Strafen für Kinderschänder ist FP-Schwerpunkt bei morgigem Landtag, Freiheitliche sind Themenführer im Land

St. Pölten (OTS) - Der FP-Antrag für ein "Kinderschutzgesetz für Österreich" wird der freiheitliche Schwerpunkt für die Sitzung des NÖ Landtages am 15.3.2012 sein, so KO Gottfried Waldhäusl in seiner heutigen Pressekonferenz.

"Fast täglich erschüttern Meldungen über sexuellen Missbrauch und Gewalt gegen Minderjährige. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zur Bestrafung der grausamen Täter sind viel zu zaghaft und müssen unbedingt zum Schutze unserer Kinder drastisch angehoben werden. Daher fordern wir in unserem Antrag eine generelle Anhebung des Strafrahmens für Sexualdelikte. Hafterleichterungen und vorzeitige Entlassungen für Kinderschänder müssen unserer Ansicht nach genauso der Vergangenheit angehören, wie Verjährungen derartiger grausamer Delikte. Weiters fordern wir eine Anzeigepflicht in Verdachtsfällen, denn wo Minderjährigen unsagbares Leid angetan wird, darf niemand wegschauen dürfen! Um unsere Kinder besonders vor Wiederholungstätern zu bewahren, ist auch endlich die Möglichkeit zur chemischen Kastration gestörter Triebtäter zu schaffen. Verurteilte Sexualstraftäter haben auch mit einem Berufsverbot in allen Bereichen, in denen sie mit Kindern zu tun haben, belegt zu werden!", erklärt Waldhäusl, der die anderen Parteien auffordert diesem Antrag zum Opferschutz zuzustimmen.

Weiters thematisierte der FP-Klubobmann die Doppelmoral von ÖVP und SPÖ beim Erhalt der NÖ Bezirksgerichte, da Schwarz und Rot einen diesbezüglichen Antrag der FPÖ in einen Unterausschuss schubladisiert haben.

"Fast täglich lächeln VP und SP-Abgeordnete aus Zeitungen und beteuern sich für den Erhalt des Gerichtes in ihrem Heimatbezirk einzusetzen. Im NÖ Landtag blockieren sie aber die Behandlung eines entsprechenden FPÖ-Antrages. Da sieht man, wie ernst sie es mit ihrem vermeintlichen Einsatz meinen: nämlich überhaupt nicht. Ich fordere auch LH Pröll auf, endlich von seinem Veto-Recht in dieser Angelegenheit Gebrauch zu machen! Denn bis dato hat er geschwiegen, wodurch er offenbart, dass er am Belastungspaket der Regierung maßgeblich beteiligt war!", so der Klubobmann weiter.

Die Passivität der ÖVP bei den Bezirksgerichten sei ein weiterer Beweis dafür, dass sie zur reinen Blockierer- und Verhindererpartei verkommen sei.

"Seit längerer Zeit zeichnet es sich deutlich ab, dass die ÖVP keine Ideen mehr für die positive Entwicklung Niederösterreichs hat und wir Freiheitlichen bereits die Themenführerschaft im Land übernommen haben. Nur wenn es darum geht, Familiensilber zu verscherbeln, die Bürger per Gebührenerhöhungen abzuzocken oder die ländliche Infrastruktur zu zerstören, da werden Schneeberger & Co aktiv. Dass dadurch das Image der ÖVP NÖ im Eimer ist, wundert niemanden. Aber mit einer mehrere hunderttausend Euro teuren Imagekampagne auf Steuerzahlerkosten, werden es die Schwarzen auch nicht kitten können. Sie müssen endlich anfangen für und nicht gegen die Bürger Politik zu betreiben!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

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