AK 2: Starker Konsumentenschutz ist wichtig

Wien (OTS) - "Starke Konsumentenschutzgesetze sind wichtig. Aber laufende Anpassungen und Verbesserungen sind ebenso wesentlich. Auch deshalb, weil Firmen sehr erfinderisch sind und immer wieder mit neuen Tricks auf den Markt kommen", betont Gabriele Zugubic, Leiterin der AK Wien Konsumentenpolitik.

Ein guter Schutz ist, die Konsumentinnen und Konsumenten aufzuklären und zu infor-mieren. Aber die AK will mehr Rechte für die KonsumentInnen:

+ "Beipackzettel" für alle Spar- und Veranlagungsprodukte
Die AK will einfache Anlageprodukte und verlangt standardisierte Produktinformations-blätter, einen "Beipackzettel" für alle Spar-und Anlageprodukte. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass neben unzureichenden Informationen auch die Produktkonstruktionen mit objektiv vorhandenen Risiken zu kompliziert ausgestaltet waren.

+ Transparente Bankspesen
Die AK fordert einen Preisaushang der Spesen und Gebühren im Internet und nicht nur irgendwo in der Filiale sowie vollständige und transparente Kostenangaben bereits in vorvertraglichen Informationen.

+ Mehr Schutz für Mieter und Mieterinnen
Zur Entlastungen für MieterInnen ist eine Reform des Mietrechtsgesetzes mit einer klaren Mietobergrenze beim Richtwertmietzinssystem durch klare Zu- und Abschläge nötig. Auch die Erhaltungspflichten gehören mieterfreundlich geregelt. Außerdem muss der Betriebskostenkatalog durchforstet werden: Grundsteuer & Co nicht auf MieterInnen überwälzen. Die Mieten müssen von der Inflation entkoppelt werden. Mietzinsanpassungen sollen für alle Wohnmietverhältnisse erst nach fünf Jahren erfolgen dürfen. Es soll keine automatische Erhöhung um die gesamte Inflationsrate geben.

+ Unerlaubte Werbeanrufe
Die derzeitige Regelung ist nicht ausreichend. Verträge sind grundsätzlich gültig und haben nur teilweise ein verbessertes Rücktrittsrecht - ausgenommen sind Wett- und Lotteriedienstleistungen, sie sind nichtig. Daher will die AK für telefonische Verträge eine schriftliche Bestätigung, die der Verbraucher unterschreibt. Erst dann soll der Vertrag zustande kommen und die Rücktrittsfrist zu laufen beginnen.

+ Internetabzocke
Wer im Web bestellt, soll ausdrücklich bestätigen, dass das Produkt etwas kostet. Auf den Schaltflächen muss daher eine klare Aufschrift sein, etwa "zahlungspflichtig bestellen". Die neue Verbraucherrechte-Richtlinie muss schnell kommen.

+ Gruppenklagen rasch umsetzen
Mit der Gruppenklage würden nicht nur der Zugang zum Recht und die Durchsetzung verbessert, sondern auch die Gerichte spürbar entlastet. Das Justizministerium soll die Gruppenklage rasch umsetzen, so wie das im Regierungsprogramm vorgesehen ist.

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