FPÖ-Mölzer: Kurzsichtige EU-Bosnien-Politik legt Fundament für neue Konflikte

Brüssels Versuche, aus Bosnien "multi-ethnischen" Staat zu machen, sind gescheitert - Bosniens Grenzen sind sakrosankt, nicht aber jene Serbiens

Wien (OTS) - Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union am sogenannten Westbalkan sei unglaubwürdig und verfehlt, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer anlässlich der heutigen Aussprache über den Erweiterungsbericht über Bosnien und Herzegowina im Europäischen Parlament in Straßburg. "Seit Jahren versucht Brüssel, aus Bosnien einen sogenannten multi-ethnischen Staat zu machen. Dafür wurden Milliarden Euro investiert, ohne dass es nennenswerte Erfolge gibt", kritisierte Mölzer.

Während die Grenzen Bosniens sakrosankt und unverletzlich seien, würden für Serbien, so der freiheitliche EU-Mandatar, ganz andere Maßstäbe gelten. "Hier hat die Europäische Union mit ihrer einseitigen Unterstützung der Kosovo-Albaner maßgeblich dazu beigetragen, dass diese unter Bruch der UNO-Resolution 1244 völkerrechtswidrig die Unabhängigkeit erklärt haben. Und dass die Serben im Kosovo unter Diskriminierungen zu leiden haben, scheint die sonst so menschenrechtsbewegt EU überhaupt nicht zu stören", erklärte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass auch den bosnischen Serben das Selbstbestimmungsrecht verweigert werde. "Aber das scheint noch nicht genug zu sein, denn die EU übt Druck aus, mittels einer Verfassungsreform die Serben in einen zentralistischen bosnischen Staat zu zwängen, wo sie unter der Oberhoheit der moslemischen Bosniaken leben müssten. Mit dieser kurzsichtigen Politik wird das Fundament für neue Konflikte gelegt", schloss Mölzer.

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