Privatsender beantragen Parteistellung im Verfahren zur ORF-Gebührenerhöhung

Finanzausstattung des ORF weit über EU-Durchschnitt

Wien (OTS) - Im Dezember 2011 haben der ORF-Stiftungsrat sowie der ORF-Publikumsrat den Antrag des ORF-Generaldirektors auf eine Erhöhung des Programmentgelts genehmigt. Dieser Beschluss wurde daraufhin der KommAustria zur Überprüfung vorgelegt. Die Regulierungsbehörde kann den Beschluss des Stiftungsrates aufheben, wenn er den Bestimmungen des § 31 ORF-Gesetz widerspricht.

In diesem Verfahren hat der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) für seine Mitglieder die Zuerkennung der sich aus dem europäischen Beihilferecht ergebenden Parteistellung beantragt und eine inhaltliche Stellungnahme abgegeben.

"Die Gebührenerhöhung erfolgt gleichsam über ein selbstreferentielles System, bestehend aus der ORF-Geschäftsführung und dem ORF-Stiftungsrat.", erläutert Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP. "Dabei wird keine Rücksicht auf andere Marktteilnehmer genommen. Eine Erhöhung der Programmentgelte stärkt die Position des ORF gegenüber den privaten Mitbewerbern. Eine Gebührenerhöhung darf es daher nur dann geben, wenn die Vermarktungsmöglichkeiten des ORF vorher eingeschränkt wurden. Solange es keine solche Beschränkungen gibt, werden wir gegen eine Ausweitung seiner Gebühreneinnahmen eintreten."

Schon jetzt ist der ORF im EU-Vergleich und bezogen auf die Einwohnerzahl mit weit überdurchschnittlichen Mitteln ausgestattet. Setzt man die Gesamterlöse, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verfügung stehen, zur Einwohnerzahl ihres Landes in Relation, so zeigt sich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in so gut wie keinem Land mehr Mittel bezogen auf die zu erreichenden Menschen zur Verfügung hat als in Österreich. (Grafik unter www.voep.at)

"Eine weitere Stärkung der Marktposition des ORF würde das duale Rundfunksystem in eine noch stärkere Schieflage bringen. Werbebeschränkungen für den ORF sind das Gebot der Stunde.", so Drumm abschließend.

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Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführung, Tel. 01 / 51633-3166, corinna.drumm@voep.at

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